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Dichtheitsprüfung: Springes CDU will Regeln neu verhandeln

SPRINGE. Alle reden über die Dichtheitsprüfung, nur Springes Nachbarstädte nicht – meint die CDU. Deren Ratsvertreter kritisieren, dass die Stadt an der Einhaltung der Pflicht festhalten möchte. In der Ratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, soll nach Wunsch der Verwaltung gar nicht über das Thema debattiert werden:

Für die Ratsvertreter der CDU sind die Vorgaben der Abwassersatzung noch nicht in Stein gemeißelt. Foto: Mischer
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Der CDU-Antrag soll stattdessen zuerst in den Betriebs- und den Verwaltungsausschuss geschoben werden – und damit ins Jahr 2019.

„In der Nachbarstadt Bad Münder will man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, betont CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay. Wie die NDZ berichtet hatte, wird dort auf eine Pflicht-Prüfung und auf Zeitvorgaben bei privaten Kanälen verzichtet. Nur für Neubauten ist eine Pflicht zum Prüfnachweis vorgesehen. Ebenso werde es, laut Nikolay, gehandhabt in Hannover, Hildesheim und Hameln. „Auch dort muss der private Kanal dicht sein. Aber anders als in Springe vertraut man offensichtlich auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen“, resümiert der CDU-Fraktionschef.

Die Abwassersatzung in Springe ist inzwischen 14 Jahre alt. Sie betrifft alle Grundstückseigentümer und gibt diesen klare Vorgaben: Bis Ende 2019 muss die entsprechende Prüfung nachgewiesen sein. Eigenbetriebschef Dieter Erdmann hatte kürzlich noch einmal bekräftigt, dass die Stadt auf die Einhaltung der Pflicht pochen werde, Verstöße allerdings mit Augenmaß ahnden wolle. Nikolay mahnt dagegen zur Kurskorrektur: „Das war eine Fehlentscheidung, das damals so zu machen.“ Die Verwaltung habe die Politik damals gedrängt und auf eine rechtliche Notwendigkeit hingewiesen. „Heute müssen wir den Mut haben, nachzubessern.“

Laut der Regelung müssen die Grundstücksbesitzer diesen Dichtheitsnachweis alle 25 Jahre erneut vorlegen – vorheriger Test natürlich inbegriffen. Nikolay argumentiert, dass Grundstückeigentümer die Prüfung natürlich so lang wie möglich hinauszögerten. Doch dadurch entstehe nicht nur eine Art Prüfungsstau, der dazu führe, dass Eigentümer auf dem Papier eine Ordnungswidrigkeit begingen.

Dazu komme: „Für pflichtbewusste Bürger, die laut Satzung schon vor 14 Jahren die Prüfung haben machen lassen, laufen seitdem auch schon die 25 Jahre bis zum nächsten Termin.“ Außerdem, so Nikolay, müsse erreicht werden, „dass für ältere Abwasseranlagen grundsätzlich Bestandsschutz gilt.“

Dass die Stadt im Internet auf zertifizierte Unternehmen verweist, reiche nicht aus, mahnt Nikolay: Es bestehe „die Gefahr, dass Grundstückseigentümern durch unangemessene Prüfverfahren oder Fehlinformationen unnötige oder übertriebene Kosten entstehen.“ Die Region warne auf ihrer Internetseite im Zusammenhang mit Dichtigkeitsprüfungen vor sogenannten „Kanalhaien“, die womöglich unnötige Kosten erzeugten: „Die Stadt Springe lässt ihre Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema ziemlich allein“, beklagt Nikolay.“

Rein rechtlich hat die Stadt bei der Regelung der Prüfung nahezu freie Hand, wie Recherchen der NDZ ergeben. Laut einer Sprecherin des Landesumweltministeriums, in dessen Verantwortungsbereich das Thema Abwasserentsorgung fällt, hat das Land die Gemeinden nicht dazu verpflichtet, Satzungen aufzustellen, die eine Frist zum Dichtheitsnachweis vorsehen. „Eine Verordnung des Landes, die eine Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse vorschreiben würde, gibt es nicht“, sagt Pressesprecherin Sabine Schlemmer-Kaune. Einen Überblick darüber, welche Kommune welche Regeln wie streng umsetzt, hat das Ministerium daher nicht.



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