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Dichtheitsprüfung: Kippt die Frist?

SPRINGE. Diesen Termin erwarten zahlreiche Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet seit Monaten: Am Dienstag trifft sich der Betriebsausschuss Stadtentwässerung – und zwar zum ersten Mal, seit der Rat im Dezember das Thema Dichtheitsprüfung dorthin verschoben hat.

Fremdwasser gehört eigentlich nicht ins Kanalnetz – landet aber trotzdem hier. FOTO: MISCHER
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Doch nun die Überraschung: Die Politik berät offiziell heute Abend gar nicht über die Forderung der CDU nach Nachbesserungen. Was ist da los?

Worum geht es denn überhaupt?

Es geht um die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt, gültig seit 1. Januar 2005. In Paragraf 12, Absatz 5, heißt es: „Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien, betriebsfähigen Zustand zu erhalten und entsprechend gegenüber der Stadt nachzuweisen.“ Eigentümer müssen demnach alle 25 Jahre „unaufgefordert Dichtheitsprüfungen“ vornehmen – und bei Problemen auch außerhalb dieser Frist tätig werden. Und dann kommt der Satz, der für viel Aufregung sorgt: „Bestehende Anlagen (...) sind bis spätestens 2019 auf Dichtheit zu überprüfen.“

Das ist ja jetzt!

Genau. Auch eine Frist von 14 Jahren endet irgendwann. Theoretisch müssten bis Jahresende also alle Grundstückseigentümer, für deren Kanäle bei der Stadt noch keine Prüfung aus den vergangenen 25 Jahren vorliegt, aktiv werden.

Und was will die CDU?

Sie hat beantragt, diesen besagten letzten Satz aus Absatz 5 – den mit der „2019“ – auszusetzen und erst neu zu formulieren, wenn die Satzung aktualisiert ist. Sie kritisiert auch einen späteren Absatz, der vorschreibt, welche Siegel oder Zertifikate die prüfenden Unternehmen haben müssen. Die Vorgaben seien zu undifferenziert und sollen ebenfalls erst mal auf Eis gelegt werden, sagt die CDU. Die Stadt, so der Antrag, solle die Satzung neu fassen, Vorgaben und Prüfungen differenziert nach Neu- und Altanlagen formulieren und einen Bestandsschutz für ältere Kontrollschächte festzurren.

Der Antrag liegt seit drei Monaten vor. Warum wird am Dienstag nicht darüber beraten?

Im Rathaus und bei der CDU heißt es, man brauche noch mehr Zeit, um die Details des Antrags zu besprechen – und vor allem, um diese dann in eine rechtssichere Form zu gießen, mit der alle leben können.

Wird die Frist denn tatsächlich gekippt?

Gute Frage – sicher weiß man das erst, wenn die Politik die Satzungsänderung irgendwann tatsächlich beschließt.

Weitgehende Einigkeit scheint zwischen Stadt und Politik in einem Grundsatz zu herrschen: Die Kanäle müssen dicht sein. Die Stadt verweist auf die zig Millionen Euro, die sie seit Jahren ins öffentliche Netz (insgesamt gut 550 Kilometer lang) steckt, in Gestorf, Bennigsen, aber auch in Springe. Warum, so denkt man im Rathaus, sollen wir uns diese Anstrengungen von kaputten Privatkanälen, in die von außen Wasser sickert, kaputt machen lassen? Dieses Fremdwasser macht – nach Berechnungen der Stadt – knapp die Hälfte der 3 Millionen Kubikmeter (nicht, wie gestern geschrieben, Liter) Wasser aus, die jährlich in den Kläranlagen landen.

In ganz vielen Straßen sind Regen- und Schmutzwasser aber gar nicht getrennt! Woher will denn die Stadt wissen, woher welches Wasser kommt?

Laut Stadtentwässerungs-Chef Dieter Erdmann vergleicht die Stadt, vereinfacht gesagt, an bestimmten Tagen, wie viel Wasser von Versorger Purena ausgegeben wird mit dem, was in den Kläranlagen ankommt. Weil man dafür Trockenphasen nimmt, fällt Regenwasser aus der Rechnung heraus. Bliebe also alles, was etwa vom Grundwasser oder durch an Sickerwasser von Hängen kommt und durch defekte Leitungen (entweder auf Privatgrundstücken oder im Stadt-Netz) ins System dringt.

Also – was passiert jetzt?
Denkbar ist, dass sich Stadt und Politik tatsächlich darauf einigen, die Frist 2019 zu kippen und auch keine neue Zeitvorgabe in die Satzung zu schreiben. Das hätte den Vorteil, dass man mit knappem Personal nicht noch ganz schnell unzählige Prüfungen einholen und einfordern müsste (die die Fachbetriebe womöglich auch gar nicht leisten könnten). Die grundsätzliche Pflicht, die eigenen Kanäle dicht zu halten und das bei Problemen oder auf Nachfrage nachzuweisen, bliebe dann aber bestehen.

Dann sind die, die schon ordentlich Geld ausgegeben haben, aber die Dummen, oder?

Sie haben auf jeden Fall dichte Kanäle. Vergleichen wir die Dichtheitsprüfung mal mit der Tüv-Prüfung fürs Auto: Eigentümer, die auch ohne festgelegte Frist auf die Kanal-Kontrolle (und auf Nachbesserungen) verzichten, wären dann so wie Autobesitzer, die ohne Tüv-Plakette fahren und hoffen, dass es schon irgendwie gut geht (sowohl was den Fahrzeugzustand als auch was Kontrollen angeht).

Trotzdem ist das alles ja noch mal deutlich teurer als der Tüv. Sagen wir also mal, ich warte ab und werde erwischt. Dann kann ich ja immer noch nachträglich prüfen und reparieren.

Ja – aber die Satzung sieht noch mehr Konsequenzen vor: So haftet der Verursacher für Schäden, die „durch satzungswidriges Handeln“ auftreten – explizit auch denen, die der Stadt durch „den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen“. Außerdem sieht die Satzung ein Zwangsgeld von bis zu 50 000 Euro für Verstöße vor – etwa wenn man sich weigert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Eine Geldbuße von bis zu 5000 droht für den, der die Anlage „nicht ordnungsgemäß betreibt“.

Wie lange muss ich denn warten, bis ich Gewissheit habe?

Wieder: Gute Frage. In jedem Fall wird noch eine Weile an der Satzung geschraubt, womöglich werden auch einige Passagen, ungeachtet der Debatte über Fristen und Prüfungen, verständlicher und transparenter formuliert. „Es kommt uns darauf an, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen“, sagt etwa CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay.

Der Betriebsausschuss trifft sich mehrmals im Jahr. Gut möglich also, dass es schon in der nächsten Sitzung konkreter wird. In jedem Fall wird aber der Rat Anfang April nichts mehr beschließen können – das dürfte dann frühestens vor den Sommerferien etwas werden.

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung trifft sich am Dienstag um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Hinter der Burg. Auch wenn das Thema Abwassersatzung und Dichtheitsprüfung nicht auf der Tagesordnung steht: Zu Beginn der öffentlichen Sitzung haben Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen.



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