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Bürger wollen keine Sonderabgabe für Straßensanierungen zahlen / Auch CDU-Stadtverband übt Kritik an Idee

Deutliche Mehrheit gegen „Springer Soli“

Springe (mari). Soll die Stadt einen Solidaritätszuschlag für Straßenreparaturen erheben? Die große Mehrheit der NDZ-Leser ist dagegen. 91 Prozent lehnen in einer Umfrage auf www.ndz.de eine zusätzliche Abgabe entschieden ab. Mehr als jeder zweite Teilnehmer meint sogar: „Was für eine absurde Idee!“ Auch im CDU-Stadtverband regt sich Widerstand gegen den Vorschlag.

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Die Springerin Antje Zeis-Hornburg hält dagegen, dass in Zeiten klammer Kassen Ideenreichtum gefragt ist. „Ob ich bereit wäre zu zahlen? Bei verlässlicher Durchführung sofort.“ Die Bewohnerin des Diakoniezentrums an der Jägerallee schlägt sogar die Gründung eines eigenen Fördervereins vor. Dort würde sie sich sofort engagieren. Die Seniorin ärgert sich besonders über den Zustand der Einfahrten zum Diakoniezentrum. Der Weg sei in einem so schlechten Zustand, dass vor allem ältere Fußgänger mit Rollator Probleme hätten.

Eine ganze Schlaglochpistenliste kann der Springer Maik Sponer präsentieren. Am dringendsten müssen seiner Meinung nach die Fünfhausen- und die Friedrichstraße erneuert werden. „Als Radfahrer kann man dort kaum noch den rechten Fahrbahnrand nutzen.“ Auch die Prausnitzer Straße sei holprig. Sponer: „Manches von der Stadt ausgeführte Flickwerk reißt wieder auf. Manches hielt nicht mal ein Jahr. Da fragt man sich, ob dies immer fachgerecht ausgeführt wird.“

Sollte die Einführung eines „Springer Soli“ ernsthaft diskutiert werden, dürfe es nicht nur um Straßen gehen: Auch einige Rad- und Fußwege müssten besser in Schuss gehalten werden. Sponers Vorschlag: Der Kultur-Verein, der den Brunnen am Oberntor bauen will, solle das Geld lieber dafür spenden.

Unterdessen teilte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elke Riegelmann mit, ein solcher „Soli“ sei mit den Christdemokraten „nicht umsetzbar“. Mit zusätzlichen Steuern würden zu oft nur Löcher in den Kassen der Haushalte gestopft – und nicht die auf den Straßen. Die Erfahrung lehre außerdem, „dass eine einmal erschlossene Geldquelle freiwillig nicht wieder aufgegeben wird“. Ein Vorstoß für neue Steuern sei besonders fatal in Zeiten, in denen die bundesweiten Nachrichten von sprudelnden Steuereinnahmen berichteten.

Die Springer CDU-Chefin signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft: „Uns ist bewusst, dass die Verkehrswege für alle Beteiligten sicher sein müssen. Die Stadt hat nicht zuletzt auch die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen.“ Niemandem sei geholfen, wenn wegen kaputter Straßen Unfälle geschehen. Auch für Firmen, die sich in Springe ansiedeln wollen, sei eine „ausreichende Qualität an Infrastruktur“ wichtig.

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