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Nach lebhafter Diskussion: Rat teilt die Stadt für die Kommunalwahl in zwei Bereiche auf

Den Riesen-Wahlzettel wird es nicht geben

Springe (ric). „Wir haben die Chance, ein Signal für ein einheitliches Springe zu geben“, sagt Peter Kimmel (FDP). Doch mit seiner Meinung kann sich der Fraktionschef im Rat nicht durchsetzen. Am Ende stimmt die Mehrheit der Mitglieder dafür, das Stadtgebiet bei der nächsten Kommunalwahl in zwei Bereiche aufzuteilen.


Kimmels liberale Parteifreunde haben auf Landesebene einen Passus in die neue Kommunalordnung hineinverhandelt, der auf Springe Auswirkungen hat: Kommunen unter 40 000 Einwohner haben statt mehreren – bislang waren es vor Ort vier – künftig nur noch einen Wahlbereich, in Ausnahmefällen zwei (NDZ berichtete). Für die zweite Variante sprechen sich die SPD und einer der Grünen aus (17 Stimmen). Die CDU, die bei der Sitzung auf vier Mitglieder verzichten muss, ist dagegen. Wie schon auf Landesebene übrigens. Auch Bürgermeister Jörg-Roger Hische und die FDP-Vertreter votieren wie die Christdemokraten, kommen insgesamt aber nur auf 14 Stimmen. Einig sind sich fast alle, bei den Namen der Kandidaten zu vermerken, in welchen Ortsteilen sie wohnen. Der Beschluss ist zunächst nur für die nächste Wahl des Stadtrates gültig, in einem Bereich wählen bis zu 12010 Berechtigte aus der Kernstadt, aus Altenhagen I und Alvesrode. Sämtliche weitere Stadtteile fallen in den anderen Bereich, dort leben 12 750 Menschen, die wählen dürfen.

Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion – schließlich ist die Entscheidung für die Parteien von immenser Bedeutung. Vor allem die Kleineren können nun durch zwei Bereiche an Einfluss verlieren, haben FDP, Grüne und Die Linke – die bei der kommenden Wahl vermutlich ins Rennen gehen wird – doch nicht überall so viele populäre Köpfe. Mit der Entscheidung ist gleichwohl klar, dass die Abstimmung in der Wahlkabine (und die Auszählung) nicht ewig lang dauern wird. Bei der Gesamtstadt-Variante hätten bis zu 108 Namen auf der Liste gestanden. „Mit diesem Zettel vergraulen wir auch noch den letzten älteren Wähler“, kritisiert Klaus-Dieter Babitz. Die Beteiligung sinke. Anette Henkels (CDU) machte hingegen auf die Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam – dann hätte jeder zuhause genügend Zeit. Ihr Fraktionschef Jürgen Kohlenberg sagt: „Wir sind seit ‘74 eine Stadt – aber wir denken immer noch in Grüppchen.“ Die SPD um Katrin Kreipe setzte sich durch. Die Sozialdemokraten folgen damit den kommunalen Spitzenverbänden – auch die hatten sich gegen die Einheitslösung ausgesprochen.



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