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Das plant die Politik 2019 für Springe

SPRINGE. Einig sind sich alle im Rat vertretenen Parteien, dass es im Jahr 2019 eine Menge zu tun gibt für Verwaltung und Politik. Allerdings setzen die Parteien durchaus unterschiedliche Schwerpunkte – und sehen natürlich auch unterschiedliche Wege, die sie zum Ziel führen sollen. Eine Übersicht.

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Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

CDU
Fraktionschef Wilfred Nikolay sieht großen Bedarf in der Siedlungsentwicklung: „Springe ist attraktiv für Menschen – aber wir haben keine Bauflächen“, bemängelt er. Das soll sich ändern – und auch Infrastruktur soll den Anforderungen von Familien besser angepasst werden: Von der Kita über Kindergärten bis zur Schule. Handlungsbedarf sieht die CDU auch beim Thema Dichtheitsprüfung. Die Partei lehnt den Kanal-Tüv zwar nicht grundsätzlich ab, wünscht sich aber eine Satzungsänderung, die die Regeln bürgerfreundlicher macht. „Wir wollen eine Satzung, mit der alle Seiten zufrieden sind“, sagt Nikolay. Diese soll gemeinsam mit der Verwaltung entwickelt werden.

SPD
Kita-Neubauten, Kindergärten, Schulen, Feuerwehrhäuser, Verwaltungsgebäude: Die To-do-Liste, die Fraktionschef Bastian Reinhardt der Verwaltung andient, ist lang. „Wir müssen effektiv den Fahrplan abarbeiten“, sagt er – und bezieht sich damit in erster Linie auf die sogenannte Prioritätenliste, in der die Politik festgeschrieben hat, welche Maßnahmen wie dringend umgesetzt werden müssen. Es steht also eine Menge an, für Reinhardt ist klar: „Wir müssen sichtbar nach vorn kommen.“ Dabei zeigt er sich ausdrücklich aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Für die SPD ist aktuell zentral, dass die Kita-Lücke gestopft wird: „Die Eltern brauchen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder“, sagt Reinhard, weshalb er bei dem Thema den akutesten Handlungsbedarf sieht.

Grüne
Die Grünen wollen eigene Schwerpunkte setzen: Sie haben Anfang Dezember 2018 Arbeitsgruppen gegründet, in denen die Positionen der Fraktion für den Rat abgesteckt werden, sagt Fraktionschefin Elke Thielmann-Dittert: „Es wurden vier offene Arbeitsgruppen gebildet.“ Die befassen sich mit den Themen „ÖPNV und Fahrradwege“, „Artenvielfalt und insektenfreundliche Grünflächen“, „Inklusion im öffentlichen Raum“ und „Klimaschutz“. „Damit wollen wir die urgrünen Themen Umwelt und Teilhabe auch in Springe wieder stärker in den Vordergrund schieben.“ Sie seien unter der Großen Koalition in den letzten zwei Jahren fast gänzlich aus dem Ratsalltag verschwunden. Die Grünen wollen sich auch um eine bürgernähere Sprache im Rat bemühen.

FDP

Die Gruppe FDP/FWS will auch im neuen Jahr dafür kämpfen, dass die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. „Im Haushalt steht jetzt eine schwarze Null, also wäre Luft für eine Grundsteuererhöhung um die Abschaffung gegenzufinanzieren“, sagt Gruppensprecher Matthias Lenz. Auch die Einführung eines Stadtentwicklungskonzepts für Springe steht oben auf der Agenda der Liberalen: „Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe, da machen wir auf jeden Fall mit.“ Sorgen macht sich die Gruppe um die Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt. Lenz könnte sich etwa vorstellen, dass etwa ein Mini-Discounter im ehemaligen Woolworth-Gelände einzieht, „da sollte auf jeden Fall etwas passieren“.

AfD

Die AfD-Fraktion sorgt sich um die Zukunft der Kinderbetreuung in den Ortsteilen. „Uns missfällt die geplante, zentrale Großkita in Springe“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfram Bednarski. Er fürchtet, dass durch den Bau so viele Kita-Plätze geschaffen werden könnten, dass sie den Bedarf decken würden – und sogar Überkapazitäten verursachen könnten. Das wiederum könne den Bau von Kitas in den Ortsteilen blockieren, was der AfD missfällt: „Kitas in den Ortsteilen beleben den Ort“, betont Bednarski und seien wegen geringerer Anfahrtzeiten ökologisch sinnvoller. Ausdrücklich begrüßt die AfD, dass sich die Politik darauf geeinigt hat, eine Arbeitsgruppe für ein Stadtentwicklungskonzept zu gründen. Ein solches Konzept könne helfen, „Fehlentwicklungen durch langfristige Planung vorzubereiten“.

Die Linke

Udo Selent will weiterhin den sozialen Wohnungsbau im Fokus behalten und sich dafür einsetzen, dass mehr Sozialwohnungen in der Deisterstadt gebaut werden. Auch hat er einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass die städtischen Grünflächen insektenfreundlicher werden. „Ich gehe davon aus, dass der durchkommt“, sagt Selent. Auch den Erhalt und die Stärkung der Buslinien hat sich der Linken-Politiker auf die Fahne geschrieben.

Uwe Lampe

Der parteilose Uwe Lampe möchte sich um sozialen Wohnungsbau kümmern und stellt die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau als Ziel heraus. Auch die Barrierefreiheit des Bahnhofs in der Kernstadt ist ihm ein Anliegen. „Den zweiten Haltepunkt für die Kernstadt brauchen wir nicht, stattdessen wünsche ich mir eine Rampe am Kernstadtbahnhof“, sagt er. „Mit gutem Willen ist das an der Südseite machbar“, meint Lampe.



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