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Nach einem Fernsehbericht zur Grundsteuer erhält die Stadt dutzende Protestschreiben von Bürgern

„Das ist alles ausgesprochen sinnlos“

Springe (zett). Über unverhoffte Post rund um die Festtage freuen sich viele Menschen: Wenn sie denn Geschenke oder Weihnachts- und Silvestergrüße enthält. Bei der Stadt ist man dagegen irritiert – und würde der kleinen Brief-Flut gern Einhalt gebieten. Bis Heiligabend waren schon mehr als 30 Widersprüche gegen die Grundsteuerzahlung im Rathaus eingetrudelt. Und Dezernent Gerd-Dieter Walter fürchtet noch weitere Briefe. Auslöser der Bürgerproteste ist offenbar ein Beitrag im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO.

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Dort hatte man kurz vor Weihnachten alle Hausbesitzer unter den Zuschauern aufgerufen, bis Ende des Jahres gegen den sogenannten Einheitswert Widerspruch einzulegen. So sei man auf der sicheren Seite, sollte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer in einem anstehenden Verfahren für ungültig erklären. Geld zurück gebe es dann nur, wenn sich Bürger vorher schriftlich gewehrt hätten.

Der Einheitswert wird genutzt, um die genaue Höhe der Grundsteuer zu errechnen. Grob gesagt legt er fest, welchen Wert ein Grundstück plus Bebauung hat. „Theoretisch müssen inbesondere die Gebäude alle sieben Jahre neu bewertet werden“, sagt Walter Praktisch käme das zuständige Finanzamt mit dieser Aufgabe jedoch „nicht hinterher“. Unter anderem auf diesem Umstand basiere das ganze Dilemma, so Walter.

Aber warum sollen die Springer dann nicht in der Tat protestieren? „Weil das Verfahren momentan ohnehin keine Wirkung hat“, sagt Walter. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das Gericht gegen die Grundsteuerberechnung entscheidet. Und selbst wenn: „Ich gehe davon aus, dass die für das laufende Jahr verschickten Steuerbescheide gültig sind. Die Widerspruchsfrist endet einen Monat nach dem jeweiligen Erlass“, so der Dezernent im NDZ-Gespräch

Dazu kommt: Für die Berechnung des umstrittenen Werts ist ohnehin das Finanzamt zuständig. Und an das will die Stadt alle bis Anfang Januar gesammelten Einsprüche auch weiterleiten. Die Behörde sei bereits über den Plan informiert. An Springer, die jetzt noch überlegen, etwas abzuschicken, hat Walter eine Botschaft: Niemand solle erwarten, dass die ganze Sache kurzfristig erfolgreich sein könne. „Die Post wird sich freuen – aber sonst ist das alles ausgesprochen sinnlos und wir haben hier einen Haufen Arbeit damit“, sagt Walter.



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