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Rote Schule: Verwaltungsgericht will erst nach OVG-Entscheid weitermachen / Fehlendes Siegel für Klax

Das große Warten

Springe. Der Rechtsstreit um die Trägerschaft der Kita Rote Schule dauert immer länger: Drei Verfahren beschäftigen inzwischen zwei Gerichte – und wann es Entscheidungen gibt, ist völlig offen. Die Zeit der Ungewissheit könnte sich für die Eltern weiter in die Länge ziehen. Denn die Richter beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover warten erst einmal auf die Entscheidung der nächsthöheren Instanz.

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VON CHRISTIAN ZETT

Ein Sprecher erklärte gestern gegenüber dieser Zeitung, im eigentlichen Rechtsstreit um die Vergabe der Trägerschaft werde man wohl nicht mehr vor dem Beginn des neuen Kita-Jahres entscheiden.

Sowohl in diesem Verfahren als auch im neuen Eilantrag der Kirche, die damit ab August vorübergehend den Kita-Betrieb übernehmen will, schauen die Hannoveraner Richter nach Lüneburg. Beim dortigen Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht liegt inzwischen die Beschwerde der Stadt im dritten parallel laufenden Prozess: Wie berichtet hatte das VG Hannover im Eilverfahren entschieden, die Stadt dürfe bis zum Abschluss des Hauptverfahrens keinen Vertrag mit der Klax GmbH schließen.

„Für uns ist natürlich wichtig, zu sehen, was das Oberverwaltungsgericht macht“, heißt es beim Verwaltungsgericht in Hannover. Grund: Gibt das OVG der Stadt recht, „haben wir unter Umständen eine ganz neue Situation“. Denn dann könnte sich auch im Hauptverfahren der Trend ändern. Dort sieht das Verwaltungsgericht bislang die Entscheidung der Politik für den neuen Träger Klax als nicht rechtmäßig an.

Im laufenden Eilverfahren um die vorübergehende Trägerschaft ab August wartet das Verwaltungsgericht auch auf eine Stellungnahme der Stadt: „Sie hat sich bisher nicht geäußert“, so der Gerichtssprecher. Wenn die Verwaltung etwa von sich aus erkläre, die Kirche als Übergangsbetreiber zu akzeptieren, sei zumindest dieser Rechtsstreit hinfällig.

Ohnehin hat sich ein Argument der Kirche, das sie in allen drei Prozessen angeführt hat, inzwischen zumindest formell erledigt: Nach Angaben der Region Hannover erfüllt Klax alle Voraussetzungen, um am Dienstag, 29. April, im Jugendhilfeausschuss der Region als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt zu werden – und zwar rückwirkend zum 1. April.

Der gemeinnützigen Klax Niedersachsen GmbH fehlte dieses Siegel bislang, weil sie sich als Tochter des bereits anerkannten Berliner Unternehmens abgespalten hatte und die Klax-Kitas in Neustadt und Gehrden führt. Formell musste sie daher einen neuen Antrag stellen – was sie laut Region am 1. April tat.

Die St.-Petrus-Gemeinde hatte in einer Stellungnahme zu ihrem jüngsten Eilantrag betont, sie halte eine Übergangslösung mit Klax als Träger „für rechtswidrig“, weil es sich nicht um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelte. Diesen Punkt hatte das Verwaltungsgericht auch in seinem Eilentscheid gerügt.



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