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Das Aus für die Sparbücher

Springe. Die Aufregung war groß vor drei Jahren: Der Rat beschloss, den Ortsteilen an ihre – ganz regulär – angesparten Gelder zu gehen. Mehr als 100 000 Euro hatten die Politiker an die Seite gelegt. Nach dem ersten Tumult entschärfte der Rat die neuen Regeln noch einmal. Heute zieht die Stadt eine positive Bilanz: Die angesparte Summe ist um 75 Prozent auf rund 25 000 Euro gesunken.

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Besonders der Ortsrat Bennigsen hat mächtig Geld abgebaut: Vor drei Jahren hatte er noch 33580 Euro auf der hohen Kante – inzwischen sind es nach Angaben der Stadt nur noch 2538 Euro. Die Kernstadt-Politiker schrumpften ihr virtuelles Konto von 21 875 auf 8192 Euro. Damit ist ihr Ortsrat der mit dem größten Geldbeutel. Richtig ernst genommen haben Holtensen und Boitzum die Aufforderung, das Geld gezielt aus- oder zurückzugeben: Sie hatten zuletzt statt 7268 Euro (2011) nur noch 78 Euro zur Verfügung.

Ob die Ortsräte das Geld tatsächlich investiert haben oder ob es automatisch in die Stadtkasse zurückgeflossen ist, macht für den städtischen Finanzchef Gerd-Dieter Walter keinen großen Unterschied: „Uns ging es darum, die teils übermäßigen Ansparungen ohne konkretes Ziel abzubauen.“

Denn die Ortsräte haben die Steuergelder ja nicht tatsächlich zur Verfügung, sondern bekommen sie über den Haushalt zugeteilt: „Letztendlich ist das Geld so für andere Ausgaben blockiert. Außerdem müssen wir es womöglich über einen Kredit finanzieren“, sagt Walter. 24 336 angesparte Euro hat die Stadt für alle zehn Ortsräte für 2014 errechnet – zum Stichtag 29. Januar. Die Summen können sich durch nachgereichte Rechnungen verändern, allerdings nur geringfügig.

Im Juni 2011 hatte der Rat beschlossen, den städtischen Haushalt mit sogenannten Budgets zu versehen – hauptsächlich für Bereiche wie Schule oder Sport. Sie alle sollten nur einen Teil ihrer nicht verbrauchten Gelder ins nächste Jahr mitnehmen können. Betroffen waren nicht nur aktuelle Etats – sondern auch angesparte Summen. Dass diese Neuerung die Ortsräte empfindlich treffen würde, hatte der Rat bei seinem Beschluss nicht berücksichtigt. Eilends wurde ein Kompromiss erarbeitet, der den Ortsräten schließlich gewisse Ausnahmen von den strikten Regeln gestattete.



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