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Rats-Union will Aufstockungspläne der Verwaltung nicht unterstützen / Geld soll zurückgelegt werden

CDU-Fraktion: kein „Springer Konjunkturpaket“

Springe (zett). Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Pläne der Verwaltung, ein eigenes „Springer Konjunkturpaket“ aufzulegen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Wilfried Baxmann gestern mit.


Geplant ist, den Eigenanteil, den die Stadt zu der 900 000 Euro-Geldspritze vom Bund beisteuern muss, von etwa 200 000 Euro auf 1,1 Millionen Euro aufzustocken und damit insgesamt über 2 Millionen Euro vornehmlich in lokale Sanierungsprojekte zu stecken (NDZ berichtete). Finanziert werden soll das Vorhaben aus dem Haushaltsüberschuss 2008, der laut Bürgermeister Jörg-Roger Hische nach neuestem Stand bei etwa 2 Millionen Euro liegt – dank Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Hische sagte, mit dem Geld solle durch energetische Sanierungen am Schulzentrum Süd und am Rathaus vor allem die örtliche Wirtschaft gestärkt werden. „Wir merken, dass die Krise in Springe angekommen ist. Die Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer nehmen zu.“

Doch die eigene Fraktion sieht das anders: Bei einer Sitzung habe man sich darauf geeinigt, den Plänen nicht zuzustimmen, so Baxmann. Die Stadt solle sich auf den Pflicht-Eigenanteil beschränken. Darüber hinaus solle nur noch die Sporthalle in Alvesrode energetisch saniert werden. Der Großteil der Mittel dafür komme aus dem Konjunkturpaket-Landesfonds für Sportstättensanierung, Springe müsse nur noch 48 000 Euro selbst beisteuern.

Der Rest des Überschusses soll nach CDU-Wunsch in die Rücklage der Stadt fließen. Hische sieht die Diskussion sportlich: „Der bessere Weg wird sich durchsetzen.“ Welcher das ist, soll der Stadtrat am 19. März entscheiden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth lobte gestern im Rahmen ihrer Wahlkreis-Reise das „Springer Konjunkturpaket“: „Es ist gut, offensiv mit der Krise umzugehen.“

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