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CDU will Pflicht zur Dichtheitsprüfung aussetzen

Foto: NDZ-Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Die CDU will die Frist für Dichtheitsprüfungen erst einmal aussetzen - und die Regelungen für private Anlagen neu überarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion um Wilfred Nikolay nun gestellt. Mehr dazu in der NDZ am Donnerstag.

Der Antrag lautet folgendermaßen:

„Die Abwassersatzung ist inzwischen 14 Jahre alt. Sie betrifft alle Grundstückseigentümer und legt diesen Auflagen und Vorgaben auf. Aktuell besteht eine größere Verunsicherung bei Grundstückseigentümern über die Art und Weise der Überprüfung der Abwasseranlagen auf Dichtigkeit. Der Rat steht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, die von ihm erlassenen Satzungen bei erkennbarem Bedarf zu überprüfen, zu aktualisieren oder anzupassen. Das wird bei der Abwassersatzung als notwendig erachtet.

Mit der aktuellen Satzung wird vorgegeben, dass Grundstückseigentümer bis 2019 die Abwasseranlagen auf ihren Grundstücken einer Dichtigkeitsprüfung zu unterziehen haben und dem Abwasserbetrieb hierüber den Nachweis eines zertifizierten Betriebes nachzuweisen haben. Weiterhin soll eine solche Überprüfung alle 25 Jahre wiederholt werden. Aus dem Kontext dieser beiden Vorgaben ergibt sich der Umstand, dass Grundstückseigentümer die Überprüfung möglichst weit hinausschieben (es fährt ja auch niemand ein Jahr früher zum TÜV). Damit besteht jetzt die Situation, dass sich die Anzahl der benötigten Prüfungen in einem kleinen Zeitfenster so kumuliert, dass die große Masse bis zum gesetzten Termin überhaupt nicht abgearbeitet werden kann. Damit entstehen formal gesehen massenhaft Ordnungswidrigkeiten. Diesem Problem kann nicht damit begegnet werden, dass Verwaltungsmitarbeiter die Angelegenheiten nach eigenem Befinden oder Beliebigkeit regeln. Damit würde das Recht gebeugt.

Der Rat ist daher aufgefordert, eine Regelung herbei zu führen, die zum einen dem Rechtsanspruch genügt, zum anderen aber nicht massenhaft Grundstückseigentümer ins Unrecht setzt, zumal sich ein kausaler Problem-Zusammenhang durch die Vorgaben der Satzung ergibt. Im Weiteren geht es darum, dass für die Grundstückseigentümer Bestandsschutz für die Abwasseranlagen auf ihren Grundstücken gelten muss. So darf u.a. nicht verlangt werden, dass ein intakter Kontrollschacht nur deshalb umzubauen und zu verlegen ist, damit er an der Grenze zwischen Grundstück und öffentlichem Raum liegt. Diese Forderung ist ausschließlich beim Neubau anzuwenden. Schließlich wurden den Grundstückseigentümern einmal Genehmigungen zum Einleiten ihrer Abwässer erteilt. Für diese muss Bestandsschutz gelten.

Ebenso müssen bei den Dichtigkeitsprüfungen die Regelungen Anwendung finden, die zum Zeitpunkt der Herstellung der Anlage als Grundlage dienten. Nachträglich auf den Markt gekommene Materialien oder Messverfahren dürfen ebenfalls nur beim Neubau gefordert werden. Es muss eine klare Regelung geben, wie im Altbestand zu verfahren ist. Der einfache Hinweis auf ein zertifiziertes Unternehmen reicht nicht aus. Sonst besteht die Gefahr, dass Grundstückseigentümer durch unangemessene Prüfverfahren oder Fehlinformationen übervorteilt werden. Auch darauf muss der Rat bei seinen Entscheidungen achten.

Eine Prüfung der Abwasseranlagen wird grundsätzlich für sinnvoll erachtet. Die Kommune hat die Möglichkeit, dieses über eine Satzung zu regeln, auch wenn es dafür kein verpflichtendes Gesetz gibt. Bei solchen Regelungen muss der Rat aber auch Sorge dafür tragen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden und bei Bedarf nachbessern.

Es wird beantragt:

- die Vorgabe §11(5) letzter Satz „Bestehende Anlagen für häusliches Abwasser sind bis spätestens 2019 auf Dichtheit zu überprüfen“ mit sofortiger Wirkung auszusetzen und erst nach weiterer Beratung und Aktualisierung der Satzung neu zu fassen.

- die Vorgaben des §12(7) sind zu undifferenziert und sind zunächst ebenfalls auszusetzen und nach weiterer Beratung zu konkretisieren und neu zu fassen.

- Dem Eigenbetrieb Abwasser (SES) die Überarbeitung der Satzung aufzugeben und dazu:

+ aufzulisten, welche konkreten DIN-Mindest-Standartvorgaben für den Verbau von Materialien bei der Erstellung von Abwasseranlagen auf den privaten Grundstücken für Rohrleitungen und Kontrollschächte differenziert nach Neubau und Altbestand existieren.

+ Einen Bestandsschutz für Kontrollschächte nach Ort und Lage einzuarbeiten

+ die zulässigen Prüfverfahren differenziert nach Altbestand und Neubau vorzustellen

+ eine Verfahrensreglung zu erarbeiten, nach gewährleistet wird, dass kontrolliert differenzierte Prüfungen für Altbestand und Neubau vorgenommen werden.



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