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Wenn es innerhalb von 13 Monaten keinen neuen Betreiber gibt, soll die Einrichtung schließen

CDU droht Hallenbad mit dem Untergang

Springe. „Ohne eine solche Vorgehensweise wird ein Weiterbetrieb in der derzeitigen Form nicht mitgetragen.“ Was da etwas nüchtern und bürokratisch daherkommt, ist eigentlich eine klare Ansage: Wenn sich nicht bis Ende 2014 ein neues Betreiberkonzept für das städtische Hallenbad findet, dann will die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung schließen.

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VON CHRISTIAN ZETT

Das ist eine der Forderungen, die die Christdemokraten am Wochenende bei ihren Haushaltsklausuren festgelegt haben. Fraktionschef Wilfred Nikolay stellte die Pläne gestern vor. Ein Überblick:

HALLENBAD

Investieren will auch die CDU – aber nur soweit, wie die Ausgaben direkt durch den gesunkenen Energieverbrauch ausgeglichen werden. Das trifft auf eine Reihe der Vorschläge zu, die die ehrenamtlichen Arbeitsgruppen gemacht hatten. So sollen Heizungsanlagen neu eingestellt werden, um die Kosten zu senken. Viel wichtiger für die CDU ist allerdings die Suche nach einem neuen Betreiber. Bildet sich etwa eine Genossenschaft, kann sich die Fraktion vorstellen, noch einmal Geld zu investieren.

STEUERN

Steuern rauf? Ja – aber, sagt die CDU. Der von Stadt, SPD und Grünen angestrebten Anhebung der Grundsteuer auf 450 Punkten will sie nur zustimmen, wenn diese in ein mehrjähriges Konzept eingebunden wird, mit dem Stadt und Verwaltung „verbindlich und unumkehrbar“ zukunftsfit gemacht werden. Solange Steuererhöhungen nur dem Zweck dienten, Löcher zu stopfen, will die CDU lieber die freiwilligen Leistungen weiter reduzieren.

GESAMTSCHULE

Im Rat gab es in den Reihen der CDU noch einige Skeptiker und den Wunsch, den Start der IGS zu verschieben. Jetzt spricht Nikolay klare Worte: „Eine zeitliche Verzögerung ist in jedem Fall zu vermeiden. Das Geld für den Start der neuen Schule soll in den Haushalt. Wenn sich die Ausgaben nicht durch eine parallele Einsparung bei den Gastschulbeiträgen finanzieren lassen, will die CDU nachbessern. Gleichzeitig wünschen sich die Christdemokraten jedoch eine „Betrachtung und Anpassung der gesamten Spinger Schullandschaft“ ohne Rücksicht auf Einzelinteressen.

ORTSTEILE

Monatelang hatte der Rat an Sparmaßnahmen in den Ortsteilen gefeilt. Nikolay und seine Fraktion wollen sich bei der Umsetzung auf die Bereiche Grünflächenpflege, Nachtabschaltung oder Spielplatz-Abbau konzentrieren.

ABWASSER

Zurückfahren will die CDU die Investitionen ins Springer Abwassersystem – zumindest, bis über ein von ihr gewünschtes Zukunftskonzept entschieden ist. Bis dahin sollen nur Maßnahmen bezahlt werden, die zwingend notwendig sind.

PERSPEKTIVE

Man wolle wegkommen von kurzfristigen Einzelbetrachtungen von Haushaltsposten, sagt Nikolay. Eine größere Rolle sollen Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Modernisierung der Verwaltung, der Infrastruktur- und Gebäudebedarf und das Bürgerengagement spielen.

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