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Bürgermeister droht mit Kommunalaufsicht

SPRINGE. Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Rats am Donnerstagabend verschärft sich die Auseinandersetzung um den Umgang mit der Neuauszählung der Stimmen.

Im Rathaus stößt ein Vorschlag zur Neuauszählung der Stimmen auf Widerstand: Foto: Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

SPRINGE. Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Rats heute Abend verschärft sich die Auseinandersetzung um den Umgang mit der Neuauszählung der Stimmen: Bürgermeister Christian Springfeld hat gestern Morgen eine E-Mail an alle Ratsmitglieder geschickt, in der er die Pläne der Politik als „rechtswidrig“ bezeichnet und mit der Einschaltung der Kommunalaufsicht droht.

Wie berichtet, will die Politik mehrheitlich die Ratssitzung kurz halten und darauf verzichten, neue Fachausschüsse zu wählen. So will man verhindern, nach der Neuauszählung Schlüsselpositionen neu vergeben zu müssen und mögliche rechtliche Probleme mit gefassten Beschlüssen vermeiden.

Doch im Rathaus stößt das erkennbar auf Widerstand: Springfeld pocht in seiner längeren E-Mail nicht nur auf die aus seiner Sicht vorgeschriebene Bildung eines Verwaltungsausschusses und der Wahl seines ehrenamtlichen Stellvertreters. Er will auch Vertreter für den Aufsichtsrat der Stadtwerke wählen lassen – und zwar dringend. In der Mail verweist Springfeld auf „termingebundene wichtige Entscheidungen“, die offenbar in einer bereits terminierten Sitzung fallen sollen. Bestimmt der Rat nun seine neuen Vertreter erst später, könnten diese nicht mehr fristgerecht geladen werden. Den Termin müsste dann noch der alte Aufsichtsrat absolvieren, der dann gar nicht mehr im Amt wäre – „eine äußerst unbefriedigende rechtliche Situation“ für die Stadtwerke, warnt Springfeld in seiner Mail. Nach NDZ-Informationen geht es bei der wichtigen Entscheidung um das geplante Fernwärmenetz für Springe (wir berichteten).

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