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Bürger-Ausschuss vor dem Aus

SPRINGE. Die Stadt gibt eins ihrer Instrumente für mehr Bürgernähe und Beteiligung auf: Der neue Rat soll Anfang November das länger diskutierte Aus für den Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss beschließen. Stattdessen will man im Rathaus verstärkt auf den im Mai eingeführten „Mängelmelder“ setzen.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Auf der Internetseite der Stadt (www.springe.de) sind seitdem (Stand gestern) 192 Mängel eingegangen: ausgefallene Straßenlaternen, vermüllte Bürgersteige, zugewachsene Verkehrsschilder. Eben die Themen, mit denen sich der Ausschuss in den fünf Jahren seit seiner Einrichtung auch überwiegend herumgeschlagen hat. Und das ist das Problem: Es seien deutlich häufiger Beschwerden und deutlich seltener Anregungen eingegangen, beklagen Stadt und Politik fast einmütig.

Und eben diese Beschwerden, so lautet nun der Tenor, könne man mit dem Mängelmelder deutlich effektiver abarbeiten. Einen Beleg für die mangelnde Schnelligkeit des Ausschusses findet man allein im Protokoll einer der letzten Sitzungen: Im Mai debattierten die Politiker über Probleme, die Bürger in Sachen Streusalz und Schneeräumung festgestellt hatten.

Tatsächlich entstand aus den Bürgerbeiträgen nur selten eine konkrete, kreative Idee, mit der sich die Stadt verbessern ließ. Zu den bekanntesten Ergebnissen des Ausschusses zählt wohl die Verleihung des Ehrenbotschafter-Titels an den gebürtigen Springer Travestie-Star Olivia Jones. Ein Springer hatte zuvor gar angeregt, Jones zur Ehrenbürgerin zu machen. Darüber hinaus sollen die Fach-Ausschüsse weitgehend unverändert bleiben: Der Rat wird am 2. November voraussichtlich die Bildung von Fachgremien für Finanzen und Wirtschaftsförderung, für Tiefbau, für Planung und Umwelt, für Feuerschutz, für Schule, Sport und Kultur sowie für Soziales, Jugend und Gleichstellung beschließen. Dazu kommt ein Betriebsausschuss für die Stadtentwässerungs-Tochterfirma.



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