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SPD will Standorte vorhalten / Parteichef fordert Verwaltung auf, selbst mehr zur Entschuldung beizutragen

Brezski: Finger weg von den Grundschulen!

Springe (mf). Die SPD hat der Stadtverwaltung vorgeworfen, sich nicht ernsthaft genug um Einsparungen zu bemühen. Potenzial dafür sieht Ortsvereinsvorsitzender Eberhard Brezski vor allem im Rathaus selbst.


Gut eine Woche vor der nächsten Beratungsrunde der Haushaltskonsolidierungsgruppe kritisierte der Parteivorsitzende jetzt erneut die ausufernde Verschuldung. Das strukturelle Defizit im Etatentwurf 2012 sei entschieden zu hoch, die beabsichtigte Kreditaufnahme deutlich über der vereinbarten Obergrenze. „Im Jahr 2015 werden elf Prozent der Steuereinnahmen nur für Zinsen draufgehen“, hat Brezski errechnet. 2010 habe der Wert nur 4,6 Prozent betragen. „Wir laufen voll in die Schuldenfalle“, warnt er.

Auf der Suche nach Einsparungen weise die Verwaltung im Grunde immer nur Kleckerbeträge aus. Erforderlich sei es aber vielmehr, große Investitionen zu strecken, so der SPD-Vorsitzende.

Und: Zur Sanierung könne und müsse auch die Verwaltung selbst deutlich stärker beitragen, indem sie endlich den Willen zeige, intensiver mit anderen Kommunen zu kooperieren. Für Brezski wäre selbst die Zusammenlegung von Kämmereien kein Tabu, wie er sagt. „Ich verlange, dass sich die Verwaltung endlich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt.“ Selbst Kreisgrenzen seien dafür kein Hindernis: „In Grenzregionen gibt es Beispiele, wo sogar deutsche und niederländische Gemeinden zusammenarbeiten“, weiß Brezski.

Doch auch die SPD will nicht überall den Rotstift ansetzen. Hallenbad, Stadtbibliothek und Verwaltungsstellen dürften nicht angetastet werden, heißt es. Und auch die Schließung von Grundschulen will Brezski nicht akzeptieren: „Solange es dort noch eine gesicherte Einzügigkeit gibt, ist das mit mir nicht zu machen.“ Unter finanziellen Gesichtspunkten mache dies vermutlich auch wenig Sinn: Durch die Aufgabe von Standorten ließen sich im Grunde nur Energiekosten einsparen. Dem stünden dann aber höhere Transportkosten entgegen, wenn Kinder zu weiter entfernt liegenden Schulen gebracht werden müssten – und möglicherweise zusätzliche Gastschulbeiträge. Etwa dann, wenn Eltern ihre Kinder außerhalb der Stadtgrenzen anmelden würden, beispielsweise in Pattensen.

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