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Bennigser will Nachbarn zum Fegen zwingen

Bennigsen. Sie wohnen an der selben Straße, fast Tür an Tür – und doch hat der eine die gesetzliche Pflicht, den Bürgersteig zu fegen. Und der andere nicht. Die kuriosen Auswüchse der Straßenreinigungssatzung beschäftigen jetzt Stadt und Politik.

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VON CHRISTIAN ZETT

Auslöser der Diskussion ist ein konkreter Fall in Bennigsen. Bei der Stadt hatte sich ein Anlieger beschwert: Sein Grundstück liegt direkt an der Straße. Per Satzung ist er daher verpflichtet, Laub zu fegen – oder im Winter Schnee zu schippen. Die Besitzer zweier Nachbargrundstücke haben dagegen Glück: Weil ihr Eigentum nicht unmittelbar an die öffentliche Straße grenzt, sondern mit dieser nur über private Wege verbunden ist, sind sie nicht verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. „Hinterlieger“ nennen sich diese Grundstücke im Bürokratie-Deutsch.

Der erzürnte Bennigser sieht das alles nicht ein: Per Eingabe an die Politik will er erreichen, dass seine Nachbarn auch zum Besen greifen müssen. Doch die Stadt wehrt sich: Zwar erlaube die Gesetzeslage, auch die übrigen Eigentümer zur Straßenreinigung zu verpflichten. Andere Städte wie Pattensen haben ihre Satzungen so formuliert.

Doch die Springer Verwaltung will das nicht: Sie hält eine Gleichstellung „von anliegenden und hinterliegenden Grundstückseigentümern“ nicht für ausreichend. Stattdessen müsse eine Satzung „eindeutig und unmissverständlich“ festlegen, wer wann welches Straßenstück reinigen muss.

Der Wunsch des Bennigsers, heißt es in einer Vorlage der Stadt für die Politik, würde den Verwaltungsaufwand „unnötig erhöhen“, aber auch die Überwachung der Straßenreinigung verkomplizieren – etwa dort, wo sich mehrere hintereinander gebaute Reihenhäuser einen Straßenabschnitt teilen.

Foto: Olga Meier-Sander/Pixelio.de

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