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Archiv: Stellungnahmen von Politik und Verwaltung

Die Linke Springe kritisiert am 2. September das Wohnraumförderprogramm der Region als komplett unzureichend: „Statt 20 Millionen Euro brauchen wir 200 Millionen pro Jahr, ausschließlich für den Bau von Sozialwohnungen!“ Das Ratsmitglied Udo Selent bezeichnet das Wohnraumförderprogramm der Region als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Bei 20 Millionen Euro pro Jahr, welche die Region den 20 Städten und Gemeinden über einen Zeitraum von drei Jahren geben möchte, macht das eine Million Euro pro Jahr für Springe. „Davon kann man noch nicht einmal ansatzweise genügend preiswerte Wohnungen bauen“, mahnt Selent. „Das Förderprogramm ist nichts weiter als eine geschickte PR-Masche, um Aktivität vorzutäuschen und wird an der dramatischen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum nichts ändern.“

Udo Selent fordert 200 Million Euro pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren. Dann würde Springe 10 Millionen Euro pro Jahr erhalten. In fünf Jahren sind das 50 Millionen Euro. Damit könnte die Forderung von Selent umgesetzt werden, 20 % der Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten zu bauen. Um diese Summe stemmen zu können, müssen Genossenschaften,  die KSG, die Hannoversche Volksbank und die Sparkasse Hannover einbezogen werden. „Dann kann man bauen“, unterstreicht Selent. DIE LINKE., Springe fordert zudem, dieses zusätzliche Geld ausschließlich für den Bau von Sozialwohnungen bereitzustellen. um den weiter auslaufenden Sozialbindungen entgegenzutreten und so tatsächlich in nennenswertem Umfang zusätzlichen preiswerten Wohnraum zu schaffen.

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Bürgermeister Christian Springfeld reagiert am 28. Mai auf die Ausführungen von SPD und CDU vom 25. Mai: "Angesichts des Umgangs der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD mit der Stadtverwaltung Springe mache ich mir langsam Sorgen, dass mir bald die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weglaufen, in der Hoffnung, dass es anderswo eine Politik gibt, die deren Sachverstand und Expertise, schlicht deren Arbeit zu schätzen weiß. Gerade bei der Entwicklung eines „rechtssicheren“ Systems zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge hat das gesamte Team im Fachdienst Tiefbau (FD 66) mit Herrn Diplom-Verwaltungswirt (FH) Lucasiewseki, Herrn Verwaltungswirt Plattner und Herrn Verwaltungswirt Wilhelms unter der Leitung von Herrn Bauingenieur Gennat in kürzester Zeit Unglaubliches geleistet. Als erste Kommune in Niedersachsen legt die Stadt Springe einen Satzungsentwurf vor, der besser und detaillierter nicht ausgearbeitet sein kann. Dies in steter und enger Abstimmung mit der Politik, um bewusst erst mit einem politisch vorabgestimmten Entwurf in die Öffentlichkeit zu gehen. Änderungswünsche seitens der Politik hat es weder zum Verfahren noch zum Inhalt während der 6-monatigen internen Erarbeitungszeit gegeben.

 

Es ist vor diesem Hintergrund unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite in einer Personalentwicklungskommission mit dem Thema auseinandersetzen, wie die Stadt Springe als attraktiver Arbeitgeber Personal gewinnen und halten kann und große Fortschritte mit unserem Personalentwicklungskonzept machen, während auf der anderen Seite die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD bar jeder Verantwortung und ohne jeden Sachgrund laufend die Arbeit und Expertise meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Frage stellen, sondern sogar geringschätzig diffamieren.

 

Dass ich als Bürgermeister einiges an Unsachlichkeit ertragen muss, gehört scheinbar zum Berufsbild, das halte ich aus, aber wenn es in dieser herabwürdigenden und geringschätzigen Form gegen die Mitarbeitenden in meiner Verwaltung als „Diener“ der Mehrheitsfraktionen aus der großen Koalition von CDU und SPD geht, ist bei mir endgültig der Ofen aus. Der Rat der Stadt Springe als höchstes Gremium dieser Stadt, sollte einen höheren Anspruch an sich selbst haben und steht auch den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gegenüber in Verantwortung. Wenn die politisch verantwortlichen Führungen der CDU und SPD Fraktion einen Prügelknaben brauchen, um von was auch immer abzulenken, sollen Sie bitte mich nehmen, aber meine Mitarbeitenden außen vor lassen.

 

Die ehrenrührigen Vorwürfe zu meiner Person, gegen den Beschluss des Rates der Stadt Springe vom 19. Oktober 2017 zur Ausarbeitung eines „rechtssicheren Systems zur Erhebung wiederkehrender Beiträge“ in irgend einer Art und Weise in Ausübung meines Amtes „polemisiert“ zu haben, oder dessen Umsetzung auch nur in Ansätzen blockiert zu haben, weise ich vehement und weit von mir. Das Gegenteil ist der Fall. An einem Mehrheitsbeschluss des Rates gibt es für die Verwaltung nichts zu rütteln. Das ist vollkommen klar und unbestritten. Meine persönliche Auffassung tut im Moment der Beschlussfassung nichts mehr zur Sache. Der Auftrag war klar. Noch am Abend des Ratsbeschlusses habe ich daher meine Mitarbeiter angewiesen, sich umgehend an die Arbeit zu machen, um „die besten wiederkehrenden Beiträge“ zu erarbeiten, die Deutschland je gesehen hat. Den seit Beginn dazu kommunizierten Terminplan übersende ich in der Anlage zur gefälligen Kenntnisnahme. Unverzüglich wurden noch im Jahresendgeschäft die Verträge zu Beratungsdienstleistungen sowie zur Hard- und Softwarebeschaffung vergaberechtskonform ausgearbeitet und abgeschlossen. Bereits im Januar konnten erste Eckpunkte des Systems mit der Politik abgestimmt werden. In einem beispiellosen Kraftakt wurden die neuen Systeme mit Daten gefüllt, um im März erste Beispielkalkulationen vorlegen zu können. Erneut wurde das weitere Vorgehen mit der Politik abgestimmt. Das so abgestimmte Endergebnis konnte den Beigeordneten (Mitglieder des Verwaltungsausschusses) und den dazu geladenen Mitgliedern des Rates sowie den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern am 9. Mai 2018 in einer eigens anberaumten Sondersitzung präsentiert werden. In dieser Sitzung wurde beschlossen – wie geschehen – mit diesem Satzungsentwurf an die Öffentlichkeit zu gehen.

 

Am Donnerstag, 17. Mai 2018 erhielt ich im Verwaltungsausschuss den Auftrag zu prüfen, ob eine Verschiebung der Beschlussfassung möglich wäre. Noch am gleichen Abend gab ich diesen Prüfauftrag per E-Mail an den zuständigen Fachbereich weiter. Am Mittwoch, 23. Mai 2018 – nach dem Pfingstwochenende – erfuhr ich dann aus der Zeitung, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD das Ergebnis dieses Prüfauftrages offenbar nicht mehr abwarten wollten, sondern man sich bereits für die spätere Beschlussfassung entschieden habe. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass eine zeitnahe Beschlussfassung nicht nur für die Verwaltung – sondern vor allem aber für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger – endlich die nötige Klarheit bringt. Wenn ich betroffen wäre, würde ich gerne wissen, ob ich mir den Sommerurlaub noch leisten kann, oder nicht. Idealerweise vor der Sommerpause. Hier die Unsicherheit ohne Not weiter aufrecht zu erhalten wird der Verantwortung nicht gerecht, die die große Koalition aus CDU und SPD für die Menschen in Springe an dieser Stelle trägt."

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Die Fraktionsvorsitzenden Bastian Reinhardt (SPD) und Wilfred Nikolay (CDU) zu der Debatte um wiederkehrendende Beiträge vom 25. Mai 2018:  "Im Oktober 2017 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, ein rechtssicheres System entwickeln zu lassen. Gegen diesen Beschluss hat der Bürgermeister zunächst erst einmal wochenlang auf der Internetseite der Stadt polemisiert. Schon ein ziemlich einmaliger Vorgang, der aber zeigt, dass die Verwaltungsspitze sich nicht hinter den Ratsbeschluss gestellt hat. Im Januar, also 3 Monate später, wurde dann das erste Mal ein kleiner Kreis aus den Fraktionen  zu dem Thema allgemein informiert. Danach wurde erst die Arbeit aufgenommen. Dabei haben die Fachleute von Anfang an darauf hingewiesen, wie wichtig es sei die Bürger bei einem solchen Systemwechsel mit zu nehmen. In dieser Frage hat sich die Verwaltungsspitze zuerst in keinster Weise engagiert. Am Mittwoch vor Himmelfahrt wurde dann der Rat eingeladen um den Satzungsentwurf vorgestellt zu bekommen. Dabei wurde auch ein sehr enger Zeitplan für Bürgerinformation aufgezeigt. In Anbetracht des Termin war die Ratsmitglieder höchstens zur Hälfte anwesend. Gerade diejenigen, die permanent gegen das neue System gestänkert haben waren abwesend. Auf dieser Veranstaltung wurde bereits angesagt, dass durchaus der abschließende Ratsbeschluss auf Oktober geschoben werden könnte. Von der Verwaltung gab es keine Einwände. Gleichzeitig wurde noch einmal betont, dass die Informationsveranstaltungen nachdrücklich beworben werden sollten. Davon war außer formalen Veröffentlichungen bisher nicht viel zu sehen. Am 17.05. wurde beim Bürgermeister angesagt, dass die Politik dazu tendiert den Oktober für die Beschlussfassung zu wählen.

Der Bürgermeister hat keine konkreten Einwände erhoben und zugesagt sich nach Prüfung mit der Fachabteilung zu melden. Hat er aber nicht gemacht. Um die Fristen nach der Geschäftsordnung zu wahren, hat dann die CDU-Fraktion am Abend des 21. Mai den formalen Antrag auf Verschiebung der Beschlussfassung gestellt. Antwort des Bürgermeisters am 23.05.: „Natürlich müssen wir hier nichts überstürzen“. Am selben Tag muss man ja gegenüber der NDZ von Angst vor der eigenen Courage gesprochen haben. Hätte man diese - würde man zum Telefon greifen und sich kurz absprechen.

Was Herr Springfeld jetzt in dieser Sache öffentlich äußert ist nicht nur völlig unangemessen. Man muss sich eher die Frage stellen, ob er es nicht, ist der befürchtet, dass das Projekt infolge der Polemik seiner Parteifreunde und der sparsamen Unterstützung des politischen Prozesses durch die Verwaltung noch kippen könnte und er anschließen mit leeren Händen dasteht. An der Entschlossenheit der Mehrheitsfraktionen haben CDU und SPD nie einen Zweifel gelassen. Die Stadtverwaltung wird aber durch einen Hauptverwaltungsbeamten geführt, dem sowohl jegliche politische Erfahrung abgeht und der anscheinend immer noch nicht begriffen hat, das die Verwaltung gegenüber dem Rat eine dienende Funktion hat.

Mit ziemlicher Leichtigkeit wird parallel die Baustelle der Fernwärme aus dem eigenen Zeitplan genommen, die Fünfhausenstrasse wird Thema einer internen Ratssitzung werden um genau aufzuarbeiten welche der jahrelangen Argumente denn nun belastbar sind und welche nicht. Immer wieder neue Punkte aufzumachen um den Straßenabschnitt zu verschieben hat mit verlässlicher Planung nichts zu tun. Fast schon skurril erscheint die Bearbeitungszeit einzelner Ratsbeschlüsse seit März 2017. Die Kontinuität in der Umsetzung der von SPD und CDU gefassten Beschlüsse ist, trotz aller Kritik, gleichbleibend. Alle Beschlüsse und Aufträge zur Einführung dieser Satzung wurden immer mitgetragen und jede Unterstützung wurde seitens der Mehrheitsfraktionen gegeben. Mangelnde Courage oder gar Angst davor zu unterstellen erscheint hier eher als unangebracht und deplatziert. Die Einführung dieses System wird aus unserer Sicht kommen, ob nun vor den Ferien oder danach - die Arbeiten laufen auch ohne Beschluss schon weit über die Erarbeitung der Satzung hinaus, es ist ja nicht so, dass nach dem Satzungsbeschluss mit den weiterführenden Arbeiten erst angefangen werden würde.

 

Es sind genug Emotionen in diesem Thema unterwegs, diese Posse darf nicht unbeantwortet bleiben, ist aber für den Bürger den wir im von großen und hohen Existenzbedrohenden Beiträgen entlasten wollen ( und das wollten mal alle Fraktionen im Rat ) - irrelevant, denn das System stellen wir mit einer zeitlich entzerrten Einführung nicht in Frage."

Bürgermeister Christian Springfeld zu Äußerungen der CDU in der NDZ vom 12. April 2018: "Ja, ist denn schon Wahlkampf? Die Verwaltungsspitze der Stadt Springe ist kräftiger und agiler und besser aufgestellt denn je. Nie zuvor wurden in so kurzer Zeit so zahlreiche und so maßgebliche Projekte angeschoben, wie in den vergangenen beiden Jahren. Dass dieser ungewohnte Tatendrang auch von den ehrenamtlichen Politikern viel abverlangt, bleibt nicht aus. Mein Eindruck war bisher, dass die intensive Einbindung der Politik auch von den Konservativen durchaus gewollt war. Eine gute Kommunikation erachte ich immer als sinnvoll – auch wenn sie nicht zum Nulltarif zu haben ist. Letztlich ist die Teilnahme an Arbeitskreisen und Gesprächsrunden, die auch der Verwaltung viel Arbeit machen, von beiden Seiten absolut freiwillig.

Mit Frau Kahle, Herrn Klostermann und Herrn Gebauer als Fachbereichsleitungen habe ich als Bürgermeister den besten und schlagkräftigsten Verwaltungsvorstand, den ich mir wünschen kann. Getragen wird diese ideal besetzte Verwaltungsspitze von zwölf erfahrenen Fachdienstleitungen, einem Eigenbetriebsleiter und knapp 300 hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die jeden Tag in ihrem Bereich für ihre Stadt Springe das Beste geben.

Ich bin stolz auf diese Verwaltung. Jeden Tag arbeiten wir daran, diese Stadt ein klein wenig besser zu machen. Jeder in seinem Bereich. Dabei sind wir ganz sicher nicht perfekt und wo gehobelt wird, da fallen Späne, aber unser Anspruch ist es, uns – getreu Voltaires Bonmot „Das Bessere ist der Feind des Guten!“ – ständig weiter zu entwickeln. Gerne mit der Politik.

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SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt zu den Äußerungen von Bürgermeister Christian Springfeld zur nördlichen Fünfhausenstraße in der NDZ vom 12. April 2018: Zum Beginn des gesamten Projektes war immer wieder die Frage aufgetaucht: Schafft die Verwaltung die vorstehenden Aufgaben wirklich in dieser ambitionierten Planung? Die Antwort war wiederholt: ja. Jetzt wird das mal eben eingefangen, das ist zu dünn. Das muss detailliert betrachtet werden.

Bei den Beratungen zum Straßenausbau wurde zu Vergleichsrechnungen eine Tabelle mit Rekordinvestitionssummen im Straßenbau vorgelegt, bei der jeder die wirkliche Umsetzung angezweifelt hat – dadurch sahen die Zahlen natürlich dramatischer aus, vielleicht um eine Entscheidung zu beeinflussen?

Die Experten die jetzt sagen, die Straße hält, die Einsturzgefahr besteht nicht mehr – waren ebenfalls die Experten die gesagt hatten das alles furchtbar dramatisch ist. Auf meine Nachfrage im vorherigen Ausschuss wurde gesagt, seit der letzten Sanierung sei die Straße nicht  ehr sanierungsbedürftig. Da muss man sich mal die Frage stellen, warum diese Meldung dann nicht sofort kommt, warum dann nicht die Planung gleich angepasst wird? Die gesamte Situation hat sich erst geändert, als man gemerkt hat, was die SPD und CDU seit 2017 in der Haushaltsberatung immer wieder anführen: Diese Verwaltung hat keinen Plan, wie die Dinge abgearbeitet werden sollen, geschweige denn wie die geplanten Investitionen in einem Jahr umzusetzen sind. Deshalb laufen wir seit nunmehr 13 Monaten hinter den Instrumenten

Prioritätenliste und Kapazitäten Planung her. In allen Bereichen – Feuerwehren, Schulen, Kitas, Straßenbau - wird deutlich, wie unstrukturiert und führungslos die Themen angegangen werden. Bearbeitungen, die oftmals in monatelangen Zeiträumen stattfinden, stehen da sehr konträr zu Tischvorlagen in  Millionenhöhe, die die Politik mal eben durchwinken soll – damit dann auch ja nichts verzögert wird. Eine strukturierte und geplante Arbeitsweise sieht anders aus. Die Verwaltungsführung scheint sich hier auf Experten zu verlassen, deren Meinung sich GEFÜHLT nach Belieben ändert und teilweise nach persönlichem Belieben ändert. Dafür gibt es einige Beispiele. Die Politik hat die Instrumente, Prioritätenliste, Eckwertetabelle und Kapazitätenplanung eingebracht – und fordert die Umsetzung – weil diese in weiten Teilen nicht nachvollziehbare Arbeitsweise nicht mehr weiter getragen werden kann. Wir müssen endlich die Dinge umsetzen und die Probleme lösen und nicht immer wieder die Dinge verschieben.

Für die Fünfhausenstrasse muss man sich mal in die Lage der Anwohner versetzten, diese sind seit Jahren – unter eigenem Protest  und vielen Diskussionen – sogar noch im Bürgermeisterwahlkampf – immer wieder damit konfrontriert worden, dass diese Straße gemacht werden muss. Die Kosten für diese Maßnahme, je nach Grundstück gerechnet auf der noch gültigen Ausbausatzung lagen vermutlich bei 10 000 bis 15 000 Euro pro Grundstück. Die Anwohner werden sich daher entsprechend vorbereitet haben, denn dafür müssen ja Rücklagen gebildet werden. Wie viele Urlaube wurden verschoben, Neuanschaffungen gestrichen, Reparaturen zurückgestellt und wie haben sich die Leute dafür vielleicht eingeschränkt? – Da kann man dann natürlich mal eben die ganzen Fakten wegwischen – dann machen wir an aktueller Baustelle halt in ein paar Jahren wieder eine Baustelle – falls sich die Sichtweise nicht wieder geändert hat.




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