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Gekürzter Haushalt: Stadtspitze sieht nicht mehr viel Sparpotenzial

Alles ausgequetscht

Springe. Wenn die Stadtspitze der Politik in der kommenden Woche den Haushalt für 2014 vorlegt, dann steckt auch ein großes Stück Frust in dem Papier: Denn im Rathaus sieht man die Grenzen des Sparens erreicht. „Wir haben in den vergangenen Jahren alle Posten ausgequetscht“, sagt Finanzchef Gerd-Dieter Walter. Den großen Wurf könne nur noch die Trennung von ganzen Angeboten oder Einrichtungen bringen – wie jetzt beim Jugendamt passiert.

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VON CHRISTIAN ZETT

Springe. Wenn die Stadtspitze der Politik in der kommenden Woche den Haushalt für 2014 vorlegt, dann steckt auch ein großes Stück Frust in dem Papier: Denn im Rathaus sieht man die Grenzen des Sparens erreicht. „Wir haben in den vergangenen Jahren alle Posten ausgequetscht“, sagt Finanzchef Gerd-Dieter Walter. Den großen Wurf könne nur noch die Trennung von ganzen Angeboten oder Einrichtungen bringen – wie jetzt beim Jugendamt passiert.

Selbst das „Rasenmäherprinzip“, das Bürgermeister Jörg-Roger Hische vor einigen Wochen vorstellte, hat seine Grenzen: So sei eine pauschale Kürzung aller Haushaltsposten um 10 Prozent in der Realität kaum möglich, so Walter. Denn bei den gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Kosten wie der Stromrechnung oder dem Personaletat könne man nicht problemlos herumstreichen: „Die Stadt darf nicht vertragsbrüchig werden“, sagt Walter.

Nichtsdestotrotz wiesen er und Hische alle Fachdienste an, in ihrem Bereich den Rotstift zu zücken und wo immer möglich 10 Prozent abzuziehen – beim Büromaterial oder den verschiedenen Zuschüssen genauso wie bei den Fortbildungskosten der Rathaus-Mitarbeiter. Die Ergebnisse seien bereits in den Haushaltsentwurf eingeflossen, der am Donnerstag, 24. Oktober, im Rat vorgestellt wird. Welche Summe dabei herumgekommen ist, vermochte Walter gestern nicht zu sagen – die Beträge seien eingepflegt, aber nicht zusammengerechnet worden. Hische hatte vor einigen Wochen von einem Potenzial von 1,6 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Etat gesprochen. Ob dieser Wert zu halten ist, bleibt offen.

Für Walter steht fest: „Mit dem großen Wurf kann man in keinem Bereich mehr rechnen.“ Einschneidende Sparerfolge ließen sich nur erzielen, wenn man sich von ganzen Aufgaben trenne – etwa vom Hallenbad: „Das ist aber nicht erwünscht. Weder von der Politik noch von uns, wenn wir an die Lebensqualität denken.“

Das Hallenbad könnte in den kommenden Wochen bei der Haushaltsdiskussion eine Rolle spielen – wenn sich die Politik für einige der von den Spar-Arbeitskreisen vorgeschlagenen Investitionen ausspricht. Die Stadt selbst will die umfangreiche Ideenliste erst einmal nachbereiten. Gespannt schaut man auch auf die Sparliste aus den Ortsteil-Bereisungen der Ratspolitiker. Die Ideen seien der Verwaltung nicht bekannt, sagt Walter, und daher auch „in keinster Weise“ berücksichtigt. „Wir gehen davon aus, dass die Vorschläge während der Diskussionen in den Ausschüssen einfließen.“

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