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Die Politik vor der Winterpause

Adventskalender der harten Entscheidungen

Springe. Es ist wie ein Adventskalender der Entscheidungen: Doch auf den Springer Stadtrat warten am kommenden Donnerstag keine Türchen mit Überraschungen – sondern 24 Tagesordnungspunkte, die noch vor der politischen Winterpause geklärt werden müssen. Darunter sind einige größere Brocken. Eine wichtige finanzielle Entscheidung hat unterdessen der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend bereits getroffen: Er hat einen weiteren Kredit für Investitionen in Höhe von vier Millionen Euro aufgenommen. Was sonst noch ansteht – ein Überblick.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Der Haushalt: Im Verwaltungsausschuss gingen die vorliegenden Pläne und Konzepte der Verwaltung nach NDZ-Informationen gegen die Stimmen der CDU durch.

SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe wehrte sich gestern noch einmal gegen Kritik aus den Reihen der Christdemokraten, man könne nicht mehr investieren, wenn die Kassen leer sind. „Wir wollen durch Maßnahmen der energetischen Sanierung langfristig Geld einsparen. Man kann nicht alles verrotten lassen.“

Mit Spannung erwarten Beobachter, wie sich die CDU in der Ratssitzung verhalten will. Bisher hatten sich deren Fraktionsmitglieder in allen Ausschüssen enthalten oder gegen den Haushalt gestimmt. Fraktionschef Jürgen Kohlenberg kündigte gestern an, man wolle sich noch einmal entsprechend positionieren: „Ich bezweifle aber ein bisschen, dass der Haushalt in dieser Form bei der Aufsichtsbehörde durchkommt.“

Im Gegensatz zu vorherigen Ankündigungen hatte die CDU im Verwaltungsausschuss übrigens darauf verzichtet, Anträge zur kurzfristigen Wiedereinführung der Sportstättennutzungsgebühr und einer umfassenden Analyse der Verwaltung einzubringen. Eine Erklärung für den Rückzieher hatte Kohlenberg gestern nicht parat, er sprach zumindest in Sachen Verwaltungsanalyse lediglich von „neuen Erkenntnissen“, die er nicht weiter ausführen wolle.

Die Wahlbereiche: Das Thema gilt als heißes Eisen: Soll die ganze Stadt bei der kommenden Kommunalwahl in zwei Wahlbereiche aufgeteilt werden – oder nur in einen (NDZ berichtete)? Wie die Sache am Donnerstag im Rat ausgeht, ist offen: Denn die SPD, die sich bislang als einzige Fraktion für die Zweier-Variante ausgesprochen hatte, verfügt alleine nicht über die nötige Mehrheit.

Zuschüsse für die Freibäder: Vorschläge, bei den drei Bädern im Stadtgebiet unterschiedlich stark zu kürzen, hatten zuletzt vor allem in Bennigsen für Wirbel gesorgt. Der Verwaltungsausschuss sprach sich jetzt für einheitliche Kürzung um je zehn Prozent aus – wie sie der Sportausschuss vorgeschlagen hatte.

Hundesteuer-Erhöhung: Sie fand in der von der Stadt angeregten Form den Segen des Verwaltungsausschusses. Die Steuer soll demnach für den ersten Hund um 33 Prozent angehoben werden.

Zusammenlegung von Fachausschüssen: Die FDP hatte diesen Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Chancen für eine positive Entscheidung vor der Kommunalwahl stehen aber wohl schlecht.



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