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SPD fordert Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit / Kürzung bei Kanal- und Straßenbau

Ämter sollen auch für andere Städte tätig werden

Springe (mf). Interkommunale Zusammenarbeit: Dieses Schlagwort geistert seit Jahren regelmäßig als Forderung durch die Politik, wenn wieder einmal nach Wegen zur Haushaltsentlastung gesucht wird. Der SPD geht das bisher Diskutierte nicht weit genug. Sie fordert nun deutlich mehr und vor allem weiterreichende Kooperationen mit Nachbargemeinden. Um Dritten Dienstleistungen anbieten zu können, sollen sogar entsprechende Zweckgesellschaften gegründet werden.

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Der gemeinsame Einkauf von Büromaterial oder der Verleih eines Spülwagens sei zu wenig, macht SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe im Anschluss an eine Klausurtagung ihrer Partei deutlich. Darüber hinaus müsse etwa auch beim Erlass von Gebührenbescheiden, bei der Finanzbuchhaltung oder bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angestrebt werden.

Weiterer Vorschlag: Das Springer Jugendamt, an dem die SPD festhalten will, soll seine Arbeit auch jenen Kommunen anbieten, die nicht über ein eigenes Amt dieser Art verfügen. Und auch die Baugenehmigungsbehörde sehen die Sozialdemokraten nicht ausgelastet. Habe die Zahl der hier erteilten Genehmigungen vor zehn Jahren noch 125 betragen, seien es 2010 nur noch 52 gewesen, rechnet Kreipe vor. Der Fachdienst habe genug Kapazitäten, um auch für andere Gemeinden tätig zu werden – und so zusätzlich Geld für die Stadtkasse einzunehmen.

Mit Blick auf die von der Verwaltung geplanten Investitionen erhebt die SPD mahnend den Zeigefinger: Sie überstiegen die von der Haushaltskonsolidierungsgruppe Anfang Dezember festgelegte Obergrenze. Weil der Großteil der Kredite für den Kanal- und Straßenbau verplant sei, fordert die SPD hier eine Prioritätenliste, um einen Überblick über die Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahme zu bekommen. Mehr noch: Die Sozialdemokraten verlangen, dass die Ausgaben in diesem Bereich um mindestens eine Million Euro gekürzt werden, um die Verschuldung zu senken.

Umgekehrt sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf an anderen Stellen: So solle endlich die Glaswand in der Grundschule Völksen saniert, der Boden des Bewegungsraumes in der Kita Holtenen erneuert und ein Jugendspielplatz gebaut sowie der Bahnübergang Bennigsen mit einem Schutzgitter gesichert werden.

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