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Haushalt: Hische für Rasenmäherprinzip

10 Prozent auf alles – außer Personal

Springe. „10 Prozent auf alles – außer beim Personal.“ Mit einem ähnlichen Slogan schlitterte die Baumarktkette Praktiker in die Pleite. Die Stadtverwaltung will damit genau das Gegenteil erreichen: die Konsolidierung des Haushalts.

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Autor:

Marc Fügmann

„Man kann das durchaus als Rasenmäherprinzip bezeichnen. Den Vorwurf müssen wir uns sicher gefallen lassen“, räumt Bürgermeister Jörg-Roger Hische unumwunden ein. Die von ihm und Kämmerer Gerd-Dieter Walter geborene Idee, im 2014er Etatentwurf pauschal alle Haushaltsstellen um zehn Prozent zu kürzen, sei möglicherweise nicht sehr einfallsreich, aber ein klarer Gegenentwurf zur umstrittenen XXL-Liste des Vorjahres. Rückblickend könne man diesen Ansatz als gescheitert bezeichnen. Die Verantwortlichen hat der Bürgermeister in der Politik ausgemacht: Die Haushaltskonsolidierungsgruppe habe praktisch alle Vorschläge zerredet. „Wir haben da keine guten Erfahrungen gemacht, da ist nicht viel herausgekommen.“

Deshalb die alternative 10-Prozent-Kürzung. 1,6 Millionen Euro ließen sich einsparen, sagt Hische unter Hinweis auf eine Hochrechnung Walters. Ausgenommen werden solle nur ein Bereich: nicht etwa die Schulen, wie fälschlicherweise behauptet, sondern das Personal im Rathaus. „Hier gibt es zurzeit keinen Spielraum. Wir wissen gar nicht, wo wir mit der Arbeit zuerst anfangen sollen. Die Beschwerden – etwa über vernachlässigte Grünflächen – haben dramatisch zugenommen.“ Frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen, komme deshalb für ihn nicht in Frage, versichert Hische.

Im Rat beurteilt man den 10-Prozent-Plan mit Skepsis. „Man kann nicht regelmäßig die Programme wechseln“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfred Nikolay. Zum einen gebe es verbindliche Ratsbeschlüsse, die umgesetzt werden müssten, etwa für Museum und Stadtbücherei. Und dann seien da auch noch die Bemühungen der vergangenen Monate, auf Grundlage der XXL-Sparliste Konsolidierungen herbeizuführen. Er erinnert an die Arbeitsgruppen für das Hallenbad, aber auch an die Lenkungsgruppe, die Kürzungen mit den Ortsräten aushandeln soll. Dem Vernehmen nach ist allein hier in den Gesprächen ein Einsparpotenzial von bis zu 500 000 Euro ausgemacht worden. „Wir machen uns doch nicht ein Dreivierteljahr so viel Arbeit, um dann alles wieder über den Haufen zu werfen“, so Nikolay. Hisches Behauptung, beim Personal sei das Ende der Fahnenstange erreicht, will der CDU-Politiker auch nicht stehen lassen. „Die Verwaltung ist kein Sparschwein, aber wenn wir uns von der Bauaufsicht trennen – wofür es eine politische Mehrheit gibt – wären die zehn Prozent schon erreicht.“

Für Katrin Kreipe (SPD) ist Hisches Ansatz zu einfach gestrickt: „Die Verwaltung legt den Ball leicht vor und der Rat soll ihn aufnehmen.“ Das werde ihre Fraktion nicht mitmachen. Nachdem Hische mit der XXL-Liste übers Ziel hinausgeschossen sei, müsse endlich ein Konzept her. Kreipe: „Ich vermisse die gestaltende Linie. Die Verwaltung muss doch wissen, wo die Stadt hin soll.“



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