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Unmut über Zwangsmitgliedschaft in der neuen Pflegekammer

Zwangsmitgliedschaft und unrealistische Gehaltsschätzungen – das Schreiben der neu gegründeten Pflegekammer in Niedersachsen, das kurz vor Weihnachten allen Menschen, die in Pflegeberufen tätig sind, zugegangen ist, sorgt für Unsicherheit und Ärger. Auch in Bad Münder ist der Unmut groß – die NDZ hat nachgefragt.

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Autor:

Johanna Lindermann und Hans Weimann

BAD MÜNDER. Der Inhalt der Post: Die Angeschriebenen sind aufgefordert, ihren Halbjahresbeitrag für die Mitgliedschaft in der Kammer zu zahlen – in Höhe von 140 Euro. Was viele Betroffene verwundert und verärgert: Dabei geht die Pflegekammer von einem Jahresgehalt einer Krankenschwester von 70 000 Euro aus – realistisch ist dabei tatsächlich ein Jahresgehalt von etwa der Hälfte oder weniger.

Auch in Bad Münder ist der Unmut groß. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen vor allem nicht, dass Beitragsbescheide herausgehen, die auf einem fiktiven, realitätsfernen Einkommen basieren“, sagt etwa Jürgen Schwarz, der stellvertretende Heimleiter der Awo-Pflegeeinrichtung in Bad Münder. „Das löst natürlich Ärger aus.“ Zudem merkt er an, dass noch unklar sei, was die Pflegekammer überhaupt genau in Angriff nehmen werde. „Es gibt noch keinen Fahrplan“, so Schwarz. „Da herrscht Unmut, wenn man bezahlen muss, aber gar nicht genau weiß, wofür.“ In diesem Zusammenhang müsse die Pflegekammer besser mit ihren Mitgliedern kommunizieren, meint der stellvertretende Heimleiter.

„Von unseren Mitarbeitern kommt sehr viel Unsicherheit“, kann auch Aileen Molzahn, Einrichtungsleiterin der MediClin Seniorenresidenz Deister Weser, bestätigen. Sie ist überzeugt: „Die Pflegekammer hat einen guten Hintergrund, aber der wurde nicht gut verbreitet. Niemand weiß: ‚Was machen die eigentlich für mich?‘“ Dass dann kurz vor Weihnachten die Bescheide mit einer „horrenden“ Gehaltsvorstellung rausgegangen seien, sei dann „das i-Tüpfelchen“ gewesen, so Molzahn.

Weil bei den ohnehin nicht gerade üppigen Gehältern in diesen Berufsgruppen jeder Euro zähle, rechnet Hubert Röser, Pressesprecher des Bundesverbandes ambulanter Dienste und stationärer Einrichtungen in Essen, damit dass bald der Ruf nach Gehaltserhöhungen kommen werde. Röser erklärte, er sei nicht überzeugt, dass eine Pflegekammer der Pflege weiterhelfe, da sei viel Aufwand, wenig Nutzen.

Als „erbitterte Gegnerin“ der Pflegekammer bezeichnet sich die heimische Landtagsabgeordnete Petra Joumaah, denn: „Sie bringt den Betroffenen nichts.“ Die beiden wichtigen Aspekte, die angegangen werden müssten, so Joumaah, seien eine angemessene Bezahlung, vor allem im Bereich der Altenpflege, sowie bessere Arbeitsbedingungen. „Diese Probleme gilt es in den Griff zu bekommen – und da sitzt die Pflegekammer nicht bei den Verhandlungen mit am Tisch.“

Schon im Jahr 2016, als die Errichtung der Pflegekammer vom Landtag beschlossen wurde, habe sie dagegen gestimmt, aufgrund persönlicher Erfahrungen: „Ich bin Kinderkrankenschwester, ich komme aus der Pflege“, erklärt Joumaah. „Und ich sehe darin keine Vorteile.“ Nun, so Joumaah, sei mit dem „Sturm der Empörung“ genau das eingetreten, was sie befürchtet habe.

Als die Errichtung der Pflegekammer aber dennoch von der GroKo beschlossen wurde, habe die CDU allerdings als Kompromiss eine Evaluation nach der Hälfte der Zeit verlangt, sagt Joumaah. Diese solle bis Sommer 2020 vorliegen und aufzeigen, ob die Kammer Sinn ergebe. Sie fügt hinzu: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Evaluation auf keinen Fall vom Sozialministerium durchgeführt werden darf, sondern von externen Sachverständigen. Und wir müssen mit Nachdruck verfolgen, dass die Evaluation rechtzeitig vorliegt.“

In dieser Woche beginnt auch die Arbeit im Landtag wieder. Dabei ist Joumaah überzeugt: „Wenn das politische Jahr losgeht, wird das noch einmal Thema sein. Da muss was gemacht werden.“ In den vergangenen Wochen habe sie in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Sozialausschusses auch bereits viele Mails bekommen mit der Bitte, die Landespolitik möge sich noch einmal mit der Pflegekammer beschäftigen. Denn der Protest ist groß: 38 536 Unterstützer haben die Online-Petition des Pflegers Stefan Cornelius an das Niedersächsische Sozialministerium bis Sonntagabend unterschrieben.



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