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SPD: „Das ist Bad Münder kann weniger“

BAD MÜNDER. Der sich in der Auseinandersetzung um das „openDemokratie-Tool“ abzeichnende Konflikt zwischen den Fraktionen von SPD und Bad Münder kann mehr (BMKM) setzte sich auch in einem damit verknüpften Antrag fort: BMKM schlägt vor, ein Bürgerbudget zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Bad Münder einzuführen.

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Der dafür zu verwendende Betrag von jährlich 17 500 Euro soll aus den Zahlungen geleistet werden, die die Betreiber der Windenergieanlagen bei Dahle der Stadt überweisen – jährlich 25 000 Euro.

Für die SPD empörte sich Fraktionschef Hartmann darüber, dass BMKM die erst in der vorherigen Ratssitzung einstimmig beschlossene Behandlung der Verwendung der künftigen Wind-Erträge im Finanzausschuss mit dem Antrag unterlaufe. Die Chance und die Dimension eines Sozialfonds seien nicht erkannt worden. „Das ist nicht Bad Münder kann mehr – das ist Bad Münder kann weniger“, so Hartmann. Hillebrand entschuldigte sich, er wolle den Antrag als Diskussionsbeitrag verstanden wissen. Alle Fraktionen stimmten der Überweisung in den Finanzausschuss unter dieser Voraussetzung zu.




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