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Rat segnet Haushalt ab – Lob für Bürgerengagement

BAD MÜNDER. Alle Ratspolitiker hoben die Hand, als es um die Zustimmung zum Haushalt für 2019 ging. Damit wurde der Haushalt zwar erst mit einiger Verspätung beschlossen, aber diese Verschiebung habe sich ausgezahlt, meinte Uwe Nötzel, Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten.

Die Fraktionsvorsitzenden Helmuth Mönkeberg (proBürger, v. li. oben nach re. unten), Hans-Ulrich Siegmund (CDU) und Uwe Nötzel (SPD/Grüne/Piraten) sowie Bürgermeister Hartmut Büttner geben ihre Einschätzungen zum Haushalt ab. Fotos: Rathmann
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Johanna Lindermann Redakteurin zur Autorenseite

Der Haushalt „weist ein positives Jahresergebnis aus, stellt Investitionen insbesondere in den Folgejahren dar und erfüllt die Vorgaben des Zukunftsvertrages“. Neben den „schwierigen Folgen des Zukunftsvertrags“ zeigte er „die positive Entwicklung der Stadt“ auf und nannte dabei etwa den Schuldenstand der Liquiditätskredite von 25 Millionen Euro im Jahr 2011, die im Jahr 2018 nur noch 2,5 Millionen Euro betrugen. Trotz „enormer Belastungen“ habe die Stadt ihre Handlungsmöglichkeiten bei Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen sinnvoll genutzt – dies solle auch 2019 weitergeführt werden.

Die Verabschiedung des Haushalts sei von enormer Wichtigkeit für eine Stadt, fügte Nötzel hinzu, „die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Stadt zeigt sich vor allem aber in den vielfältigen, in der Regel ehrenamtlichen Aktivitäten ihrer Bürger.“ Es sei daher kein Zufall, „dass wir in unserer Stadt bisher friedlich, demokratisch, integrativ und mit großer Solidarität miteinander leben können“.

Für den Haushalt 2019 ging Nötzel unter anderem auf das Gesamtkonzept Feuerwehr, das weiter finanziert wird, näher ein: „Wir binden einen erheblichen Teil unserer Mittel für die Feuerwehren in der Stadt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das richtig ist. Die Antwort lautet ‚Ja‘.“ Es handle sich um eine Investition in die Sicherheit der Stadt.

Trotz der erfreulichen Aussagen des Haushalts sei dieser „auf Kante genäht“. Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sei die Stadt finanziell strukturell unterversorgt – hier seien Bund und Land gefragt.

Das Solebad spiele im aktuellen Haushalt zwar keine große Rolle, werde Politik und Bürger aber in der Zukunft beschäftigen. Hier sei Kreativität gefragt. „Wenn die Erstellung des Feuerwehr-Gesamtkonzeptes die Ersteigung der Zugspitze war, dann ist das Finden einer tragfähigen Lösung für den Bau und Betrieb eines Solebades die Ersteigung des Mont Blanc.“

„Es ist der achte Haushalt seit 2012, der ausgeglichen ist“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund. Dadurch werde die Stadt in die Lage versetzt, in die Zukunft zu planen und zu investieren. „Der Zukunftsvertrag ist keine Einschränkung, sondern eine Chance“, erklärte er. Die Reduzierung der Fehlbeträge zeige eine sehr positive Entwicklung.

Wie zuvor auch Nötzel befand Siegmund die Einführung der Beitragsfreiheit für Kitas für gut und strebte eine bessere Entlastung durch Land und Bund an. Zudem lobte auch er das „ausgeprägte ehrenamtliche Wirken“. „Sehr lobenswert“ sei auch die Rückstellung für ein Zinsänderungsrisiko im Haushalt.

„Was uns noch fehlt, ist Bauplätze auszuweisen“, fügte Siegmund hinzu. Zwar gebe es inzwischen ein Kataster, doch es müssten die Chancen aus dem Zukunftsvertrag genutzt werden, um mehr Bauwillige nach Bad Münder zu holen und dem Sinken der Einwohnerzahlen entgegenzuwirken.

Auch Helmuth Mönkeberg, Fraktionsvorsitzender von proBürger, sprach sich dafür aus, Lücken in den Baugebieten zu schließen. Zudem sei die Stadt bei den Themen Solebad und Tourismus gefragt, zu handeln – und das nicht parteipolitisch. Im Interesse der Bürger müssten vielmehr gemeinsam neue Wege gegangen werden. „Egal, wo wir politisch stehen, wir müssen die Stadt gemeinsam nach vorne bringen.“

„Wir brauchen Partner und einen langen Atem“, schloss sich Bürgermeister Hartmut Büttner den Gedanken über das Solebad an. „Wir sind damit befasst, Partner zu suchen und Konzepte zu finden.“ Die Einwohnerversammlung am 2. April sei ein guter Start.

Für den Haushalt 2019 bedankte sich Büttner bei der Verwaltung. Dies sei eine gute Grundlage, um weiterhin erfolgreich sanieren zu können.



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