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Papierlose Ratsarbeit – schon nach den nächsten Wahlen?

BAD MÜNDER. Blatt neben Blatt, Mappe neben Mappe, Ordner neben Ordner. Wenn ein Ratsmitglied all das Papier, das ihm im Laufe einer Wahlperiode auf den Tisch flattert, tatsächlich abheftet, blickt er nach fünf Jahren auf einen gewaltigen Papierstapel. Der ist dann wenig umweltfreundlich, und er hat viel Geld gekostet.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Papierkosten, Kopierkosten, Versandkosten und nicht zuletzt auch die Arbeitszeit der mit der Zusammenstellung und dem Versand befassten Mitarbeiter der Verwaltung summieren sich.

Nicht umsonst fragte Ortsratsmitglied Udo Zelck kürzlich nach der Notwendigkeit, 120 Seiten starke Vorlagen für eine einfache Kenntnisnahme zu versenden. Der stellvertretende Ortsbürgermeister der Kernstadt stieß damit eine Diskussion an, die auch in anderen Städten, in anderen Lokalparlamenten bereits geführt wurde oder noch wird: Wie digital darf Ratsarbeit in Zeiten der breiten Verfügbarkeit von Notebooks und Tablets heute sein?

Fakt ist: Im höchsten Gremium der Stadt ist es ein ungewohntes Bild, wenn ein Ratsmitglied Notebook oder Tablet statt stapelweise Papier auspackt. Dabei sind die Möglichkeiten der digitalen Verfügbarkeit der Verwaltungsvorlagen bereits gegeben: Im frei zugänglichen Ratsinformationssystem sind alle Unterlagen hinterlegt, Ratsmitglieder haben mit einem Passwort auch Zugriff auf nichtöffentliche Beratungsvorlagen. Warum also geht Bad Münder den nächsten Schritt nicht? Eine Antwort auf diese Frage hat auch Ratsherr Thomas Konior (CDU) nicht, sehr wohl aber Erfahrung mit einem entsprechenden Vorstoß. Rund sieben Jahre ist es her, als er mit seiner Frage nach Übermittlung des Haushaltes in digitaler Form eine Abfrage der Verwaltung bei allen Ratsmitgliedern auslöste. Von 32 Ratsmitgliedern bevorzugten 30 die gewohnte Papierform, neben Konior interessierte sich nur ein weiteres Ratsmitglied für die papierfreie Digitalversion des Haushalts. Die Konsequenz: Weil die digitale Bereitstellung für nur zwei Ratsmitglieder nicht im Verhältnis zum Aufwand stand, verzichtete die Verwaltung darauf. Konior aber zählt nach wie vor zu den Befürwortern der digitalen Ratsarbeit. „Es ist gespenstisch, was wir Jahr für Jahr für Papier raushauen. Das ist wirklich nicht mehr zeitgemäß“, sagt er – und kündigt an, einen entsprechenden Vorstoß unterstützen zu wollen.

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Dass zumindest die papierarme Rats-
arbeit gelingen kann, hat er in seiner Zeit als Verwaltungsmitarbeiter in der Nachbarstadt Springe kennengelernt. Dort wird seit zehn Jahren mit einem Ratsinformationssystem gearbeitet, seit 2011 werden keine Unterlagen in Papierform mehr an die Politik verschickt. In der Landtagsverwaltung, seinem aktuellen Arbeitgeber, wird ebenfalls weitgehend papierlos gearbeitet. Das bedeutet für Abgeordnete wie Petra Joumaah, gleichzeitig Ortsbürgermeisterin der Kernstadt: Was sie tatsächlich auf Papier in der Hand halten will, muss sie selbst ausdrucken. „Ich habe alles auf dem Rechner. Aber wenn ich ganz intensiv an etwas arbeiten muss, dann drucke ich es aus und arbeite mit Textmarker und Stift daran“, erklärt sie.

Vorstellen kann sich auch Uwe Nötzel, Vorsitzender der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten im Stadtrat, dass auf absehbare Zeit zumindest eine papierarme Ratsarbeit möglich wird. „Im Koalitionsausschuss ist bereits darüber gesprochen worden.“ Für ihn müssen für eine Umstellung aber zentrale Voraussetzungen vorhanden sein. Neben der Gewissheit, dass die Übermittlung der Dateien fehlerfrei funktioniere, müsse auch bedacht werden, dass die technischen Voraussetzungen bei allen Lokalpolitikern vorhanden sein müssen. Wichtig für ihn: „Eine Kandidatur für einen Sitz darf nicht davon abhängen, ob der Betreffende Zugriff auf einen Computer und entsprechendes Wissen im Umgang mit der Software hat.“

Thema in der Verwaltungsspitze ist die Umstellung auf komplett papierlose Ratspost bereits – und selbst ein Datum kursiert. Wie Verwaltungsvorstand Marcus Westphal auf NDZ-Nachfrage mitteilt, kann sich Bürgermeister Hartmut Büttner eine Umstellung zur nächsten Legislaturperiode, also ab November 2021, sehr gut vorstellen. In der Verwaltung wird seit der Umstellung auf ein neues System vor einigen Jahren bereits papierärmer gearbeitet. „Im Gegensatz zur Situation vor zehn Jahren ist das schon sehr deutlich“, sagt Westphal.



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