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Inoffizielle Wahlkampferöffnung der CDU

Bad Münder. Es war zwar nicht der offizielle Wahlkampfauftakt, aber dies hinderte den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Ulrich Siegmund nicht daran, beim Neujahrsempfang scharf gegen die SPD und Bürgermeister Hartmut Büttner zu schießen.

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Autor:

MIra Colic

Es war zwar nicht der offizielle Wahlkampfauftakt, aber dies hinderte den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Ulrich Siegmund nicht daran, beim Neujahrsempfang scharf gegen die SPD und Bürgermeister Hartmut Büttner zu schießen. Sein Vorwurf: In den Bereichen Stadtförderung und Einzelhandel hätten diese bitterlich versagt. Und bis heute hätten einige immer noch nicht verstanden, welcher Segen der Zukunftsvertrag für Bad Münder sei.
 In den vergangenen Jahren habe die Stadt zwar immer einen ausgeglichenen Haushalt gehabt, dennoch Siegmunds Forderung: „Wir müssen die Einnahmen erhöhen.“ Stadtförderung sei, so die Aussage von Bürgermeister Hartmut Büttner, Chefsache. Ergebnisse sehe er aber nicht, kritisierte der CDU-Chef. „In den letzten vier Jahren hat der Stadtmarketingbeirat keine Impulse für Bad Münder gesetzt, sondern nur Zusammenfassungen von irgendwelchen Veranstaltungen geliefert.“
 Es gebe Glücksfälle wie Hytera, Haworth, Wilkhahn und Ardagh Glass sowie aktive mittelständische Unternehmen. „Wir müssen diese Firmen aber mehr betreuen, um zu wissen, welche Anforderungen sie an die Stadt stellen.“ Stattdessen herrsche einfach in zu vielen Bereichen Stillstand, prangert Siegmund an, wie etwa beim Gewerbegebiet Eimbeckhausen/Rohrsen, dem Parkraumkonzept oder dem Einzelhandel.
 Der 58-Jährige hält nach wie vor einen gemeinsamen Standort für Edeka und Aldi an der Friedhofskreuzung als die beste Variante. Die Rahlmühler Straße sei für den Discounter „der verkehrte Standort“. „Und das wird wohl Aldi auch so finden, wenn man sieht, dass sich in dem Bereich seit Monaten auch nichts tut.“
 Immerhin gebe es bei den Feuerwehren mit dem Bedarfsplan, der in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll, Bewegung. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel lesen können über die schlechte Ausstattung unserer Ortswehren.“ Der Feuerwehrbedarfsplan sei ein wichtiger Schritt, diese Misere zu beenden, auch wenn die Erarbeitung zwölf bis 18 Monate dauern werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch die kleinen Ortswehren erhalten bleiben“, nahm Siegmund Bezug auf die im Raum stehende Auflösung der Hasperder Wehr.
 Im Haushalt seien Millionen an Investitionen genannt worden, die in den nächsten 20 Jahren für die Feuerwehr nötig seien; allein 5 Millionen Euro im Jahr 2018. „Das sind gewaltige Summen, die wir nur stemmen können, weil wir bisher konsequent an den Vorgaben des Zukunftsvertrags festgehalten haben.“
 Dieses Ziel sei jedoch nicht bei allen Parteien gleichermaßen erkennbar. Anders sei es nicht zu erklären, warum die SPD die Erhöhung der Ortsratsmittel im Rat durchgesetzt habe. Mit der Umsetzung des Zukunftsvertrags waren diese Mittel um 30 Prozent gekürzt worden. Der Angriff richtete sich vor allem gegen SPD-Fraktionschef Rolf Wittich, der für eine Aufstockung plädiert hatte, weil sonst das Ehrenamt geschädigt werde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Tätigen“, so Siegmund. Diese Meinung wolle man in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen.



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