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Die Hürden in der Politik

BAD MÜNDER. Plötzlich im Rollstuhl. Der Verkehrsunfall, der Nicky Reinsch in seiner Mobilität von einem Tag auf den nächsten dramatisch einschränkte, beleuchtet auch einen in Bad Münder oft ausgeblendeten Fakt: Eine ganze Reihe von Sitzungsorten der Kommunalpolitik ist keineswegs barrierefrei.

Nicky Reinsch mit dem Rollstuhl im Hofcafé Flegessen. Der Tagungsort des Feuerschutzausschusses ist mit dem Rollstuhl erreichbar – ganz im Gegensatz zum Sitzungszimmer im ersten Stockwerk des Steinhofs. Fotos: Rathmann

Autor:

Jens Rathmann und Johanna Lindermann

„Das Sitzungszimmer im Steinhof ist für mich absolut unerreichbar“, sagt Reinsch, Ratsherr der Piraten in der Mehrheitsgruppe des Rates. Das Problem: Eben dieses Sitzungszimmer ist der Ort, an dem eine Vielzahl politischer Entscheidungen vorbereitet wird. Verwaltungsausschuss, Schul- und Sozialausschuss, Bauausschuss – all diese Gremien tagen zumeist im Steinhof.

Vor seinem Unfall, das räumt Reinsch ein, habe er sich kaum Gedanken über die Erreichbarkeit der Sitzungsräume gemacht. „Als ich 2016 gewählt wurde, hätte ich mir nicht vorstellen können, 2018 im Rollstuhl zu sitzen“, sagt Reinsch. Dann fuhr im vergangenen Mai ein Lkw ungebremst auf sein stehendes Auto auf – und Reinsch ist froh, überlebt zu haben und überhaupt noch am politischen Geschehen in Bad Münder mitwirken zu können. Jetzt fliegt bei jeder neuen Einladung der Blick zuerst auf den Ort, wird geschaut, ob er für ihn erreichbar ist. „In der Gruppe und auch in der Stadtverwaltung wird sehr darauf geachtet, dass ich auch teilnehmen kann“, sagt Reinsch. Und doch sei ihm nun wesentlich stärker als vor seinem Unfall bewusst, wie sehr Menschen mit eingeschränkter Mobilität – oftmals unbewusst – ausgegrenzt werden. „Es gibt eine ganze Reihe von Schwachstellen in der Stadt. Das fängt beim Steinhof an und hört beim Rohmelbad noch lange nicht auf“, so Reinsch.

In der Stadtverwaltung – und das ist nicht nur die Erfahrung des 44-Jährigen – weiß man um dieses Problem. Für die ersten beiden Sitzungen des Feuerschutzausschusses, die der Ratsherr nach Abschluss seiner Reha wieder besuchen konnte, wählte die Verwaltung das Feuerwehrhaus Eimbeckhausen und das Hofcafé Flegessen – beide Orte sind auch im Rollstuhl zu erreichen.

Grundsätzlich sollte die Barrierefreiheit bei politischen Sitzungen jedoch immer gegeben sein, sagt Heiko Knigge, Fachdienstleiter bei der Stadt. Er gibt aber auch zu: „Das ist teilweise schwierig, denn es ist nicht immer ganz einfach, entsprechende Veranstaltungsräume in Bad Münder zu finden.“ Die Schließung zahlreicher Gaststätten mit größeren Sälen mache sich bemerkbar – zumal beim Beispiel Stadtrat für die 33 Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung und Zuhörer ein entsprechend großer Raum mit der notwendigen Anzahl von Tischen und Stühle benötigt wird. Soll der auch noch barrierefrei sein, wird die Auswahl klein. Das Foyer des Martin-Schmidt-Konzertsaals gehört dazu, in dem der Rat seit der Schließung der Rohmelbad-Gaststätte zumeist tagt. Mit der Mehrzweckhalle in Beber testete die Verwaltung im März einen neuen Ort für Ratssitzungen. Auch für die kommende Ratssitzung am 27. Juni ist bereits ein Raum gefunden worden, der den Kriterien entspricht: Sie soll im Stuhlmuseum in Eimbeckhausen stattfinden.

Ein weiterer möglicher Sitzungssaal werde zudem bald hinzukommen: „Eine Entlastung wird der Neubau des Feuerwehrhauses in Bad Münder bringen“, sagt Knigge. Vorgesehen ist im Neubau auch ein großer Raum für Feuerwehr-Schulungen. „Der wäre dann auch groß genug für den Rat oder für Ausschusssitzungen.“

„Wir tun das Möglichste, um auf die Barrierefreiheit zu achten“, versichert Knigge. Dennoch sei es nicht immer möglich, alle Sitzungen, an denen das Ratsmitglied Reinsch teilnehmen könnte, in rollstuhlgerecht erreichbaren Orten stattfinden zu lassen. Die Nicht-Erreichbarkeit einiger Sitzungsräume sei ein Problem, das ja nicht nur für das Ratsmitglied gelte – auch für andere Bürger mit Gehbehinderung, die sich in den öffentlichen Sitzungen über die Beratungen der Gremien informieren möchten, stellen die Treppen im Verwaltungsgebäude ein unüberwindliches Hindernis dar. Einmal, erinnert sich Knigge, sei ein Besucher mit seinem Rollstuhl die Treppen im Steinhof hinaufgetragen worden. Beschwerden von Bürgern, die nicht zu den Sitzungen gelangen können, habe es aber noch nie gegeben, sagt Knigge. Für ihn ganz klar: „Dann müsste man reagieren.“



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