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Breitband-Ausbau CDU setzt auf die „zweite Welle“

BAD MÜNDER/HAMELN. Schnelles Internet gilt als Schlüssel zur digitalen Welt – wer ihn nicht hat, muss draußen bleiben. Vor diesem Hintergrund will sich die CDU im Landkreis auch mit den bisherigen Anstrengungen zur Versorgung der Haushalte nicht zufrieden geben: Gefordert wird eine „zweite Welle“.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Das Problem, von dem auch Teile Bad Münders betroffen sind: Das EU-Wettbewerbsrecht untersagt den kommunalen Ausbau von Breitbandnetzen, wenn 30 MBit erreicht werden. „Aufgreifschwelle“ heißt diese Hürde, die es dem Landkreis und der von ihm mit dem Internetausbau beauftragten Firma htp unmöglich macht, in den betroffenen Orten das Glasfasernetz mit öffentlichen Fördermitteln auszubauen. Der Landkreis soll, so die Forderung, die die CDU aus ihrer Klausursitzung mitgenommen hat, darauf hinwirken, dass gesetzliche Hürden wie die „Aufgreifschwelle“ von Bund und Land ausgeräumt werden.

Erstes Ziel soll es aber sein, überall dort, wo Gebiete als unterversorgt gelten und wo ein Ausbau mit dem Landkreis-Partner htp nicht möglich ist, mit den bisherigen Anbietern Gespräche aufzunehmen und sie in einer „zweiten Welle“ so schnell wie möglich in den Ausbau aufzunehmen. „Mit den jeweiligen Anbietern sind Lösungsmöglichkeiten für eine annähernd hundertprozentige Versorgung im gesamten Landkreis zu verhandeln, wie es das erklärte Ziel des Landkreises immer war und ist“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund. Der bestehende Kreistagsbeschluss, nach dem jeder Haushalt an das schnelle Internet angeschlossen werden soll, müsse umgesetzt werden. Beispiele fallen ihm quer über den ganzen Landkreis verteilt ein, im Bereich Bad Münder ist Eimbeckhausen ein Ort, der als „versorgt“ gilt, in der Praxis aber zahlreiche weiße Flecken aufweist. „Es kann nicht sein, dass ganze Ortsteile oder Teile vom bezuschussten und mit Steuermitteln finanzierten Breitbandausbau ausgeschlossen werden“, betont Siegmund.



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