Teure Zigaretten gegen Haushaltslöcher? Die Rechnung könnte nicht aufgehen
In Shakespeares „Kaufmann von Venedig“ besteht der Geldverleiher Shylock auf seinem vertraglich zugesicherten Pfund Fleisch aus dem Leibe des Kaufmanns Antonio. Ein (nicht unbefangenes) Gericht stellt jedoch fest, dass der Vertrag zwar das Fleisch, nicht aber das Vergießen von Blut vorsieht. Weil das eine ohne das andere unmöglich ist, scheitert Shylock. Ein ähnliches Fiasko droht der Regierung bei der Tabaksteuererhöhung.
Die Ausgangslage ist einfach: Der Staat braucht Geld. Höhere Tabaksteuern sollen Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Eine Zigarettenpackung würde deutlich teurer, um mehr als ein Euro pro Packung. Die erwarteten Mehreinnahmen summieren sich nach Regierungsplänen auf rund zwölf Milliarden Euro.
Aber Verbraucher reagieren auf Preisänderungen: Einige werden den Preisanstieg zum Anlass nehmen, das Rauchen zu reduzieren oder ganz aufzuhören – gesundheitspolitischer wünschenswert, schmälert jedoch die Steuereinnahmen. Andere werden auf günstigere Produkte wie selbst gedrehte Zigaretten oder preiswertere Eigenmarken zurückgreifen. Für die Staatskasse bedeutet dies geringere Einnahmen als kalkuliert, für die Gesundheit häufig kaum einen Vorteil. Deshalb erscheinen die zwölf Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen unplausibel. Realistischere Annahmen gehen von 6 bis 8 Milliarden aus.
„Standpunkt“ – der Gastkommentar
Unsere Gesellschaft lebt davon, dass die beste Idee gewinnt. Dafür braucht es Debatten und Argumente – auch wenn sie kontrovers sind. Argumente, die aus praktischen Erfahrungen gespeist sind. Im Gastbeitrag „Standpunkt“ lassen wir deshalb Menschen zu Wort kommen, die wichtige Debatten und Ideen aus ihrer Praxis beurteilen können. Und bieten ihnen einen festen Ort, um zu hinterfragen, ob eine Idee nur groß ist oder wirklich Potenzial hat – und welche Argumente der Realität standhalten.
Ein Teil der Raucher dürfte auf alternative Nikotinprodukte wie E-Zigaretten oder erhitzten Tabak umsteigen – ebenfalls ungesund, gelten jedoch als weniger gesundheitsschädlich als klassische Zigaretten. Eine moderne Gesundheitspolitik würde solche Ausweichreaktionen zumindest berücksichtigen.
Noch problematischer ist der Schwarzmarkteffekt. Schon heute hat rund ein Drittel der Deutschen Zugang zu illegalen Tabakprodukten, ein weiteres Drittel wäre bereit, sie zu kaufen. Eine aktuelle Studie von Maike Roth und Friedrich Schneider zeigt, welche Gefahr droht: Realistische Annahmen sprechen für einen Anstieg des Schwarzmarktes um rund 30 Prozent. Die Folge wären zusätzliche Verluste für den Staatshaushalt, während Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards unterlaufen werden.
Die Frage lautet daher nicht, ob höhere Tabaksteuern grundsätzlich sinnvoll sein können, sondern ob die Regierung Steuer- und Gesundheitspolitik gemeinsam denkt. Wer Milliarden verspricht, sollte realistisch einschätzen, wie Menschen auf höhere Preise reagieren. Andernfalls droht mit dem Schwarzmarkt ein Shylock-Moment der Finanzpolitik.