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Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

Berlin (dpa) - Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden. Das sagte die CDU-Chefin am Abend nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Die Gesetze dazu wolle ihre Partei entsprechend ändern.



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