weather-image
23°

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Köln (dpa) - Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der dpa. Sie werde jetzt geprüft. Die Bundeszentrale als Betreiber des Wahl-O-Mats geht damit gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei «Volt Deutschland» stattgegeben und beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien. Seitdem ist der Wahl-O-Mat offline.



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt