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Die wichtigsten Regelungen und Urteile im Überblick

Unterhalt: Wann muss ich arbeiten?

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VON RECHTSANWALT MATTHIAS REINEL, SPRINGE

SPRINGE. Eine im Unterhaltsrecht immer wieder auftauchende Frage ist, ab wann und in welchem Umfang ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach einer Trennung arbeiten muss. Denn wenn er oder sie Geld verdient, kann das den Unterhaltsanspruch mindern – oder es lässt diesen unter Umständen vielleicht sogar komplett wegfallen.

In der Regel besteht für den Unterhaltsberechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Verpflichtung zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Wer also während der Ehe nicht gearbeitet hatte, ist auch während des Trennungsjahres zunächst nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Wer während der Ehe dagegen bereits gearbeitet hatte, muss während des Trennungsjahres in der Regel weiter im bisherigen Umfang arbeiten. Das erste Jahr nach der Trennung wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zugebilligt, um sich nach der Trennung neu zu orientieren. Danach muss der Ehegatte dann jedoch unter Umständen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, oder seine bisherige Tätigkeit gar ausweiten.

Auch nach Ablauf des Trennungsjahres kann es jedoch durchaus sein, dass ein Ehegatte aus gewissen Gründen nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn dieser Ehegatte gemeinsame Kinder betreuen muss.

Nach einer Reform des Unterhaltsrechts gelten insoweit jedoch seit 2008 nunmehr deutlich strengere Regeln: Bei Kindesbetreuung besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines gemeinschaftlichen Kindes grundsätzlich überhaupt keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres ist zunächst zu prüfen, inwieweit während der regelmäßigen Arbeitszeiten überhaupt hinreichendeMöglichkeiten einer Betreuung des Kindes zur Verfügung stehen. Gibt es solche Betreuungsmöglichkeiten, so kommt es dann auf die Verhältnisse des Einzelfalls an. Etwa bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit des Kindes muss der Ehegatte unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein.

Eine Erwerbstätigkeit des betreuenden Ehegatten kann unter Umständen aber auch aus Gründen der nachehelichen Solidarität ganz oder teilweise unbillig erscheinen. Hierbei sind das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung, sowie die Dauer der Ehe zu berücksichtigen.

Wenn die gemeinsame Lebensplanung der Eheleute dadurch gekennzeichnet war, dass ein Elternteil sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmete, so kann sich dies also auch auf die Dauer der nach einer Trennung dann zu akzeptierenden Erwerbslosigkeit auswirken. Eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht zudem etwa auch dann nicht, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen hierzu gar nicht in der Lage ist. Dann hat dieser Ehegatte unter Umständen Anspruch auf Krankheitsunterhalt.

Zu beachten ist zudem, dass die vorstehenden Ausführungen nur die Frage betreffen, ob der andere Ehegatte zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Selbst wenn dies der Fall ist, kann es unter Umständen sein, dass er oder sie trotz intensiver Bemühungen gar keine Arbeit findet. Auch in diesem Fall besteht dann ein Unterhaltsanspruch. Allerdings muss der Ehegatte umfangreiche Bewerbungsbemühungen nachweisen – die Rechtsprechung legt insoweit durchaus sehr strenge Maßstäbe an. Kann der Ehegatte diesen Nachweis nicht führen, so wird ihm im Rahmen der Unterhaltsberechnung fiktiv der Betrag zugerechnet, den er bei hinreichendem Bemühen um eine Erwerbstätigkeit realistischerweise verdienen könnte.

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