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Stadtverwaltung verteidigt neue Tarife für die Straßenreinigung / Auch Winterdienst inklusive

Zweiklassengesellschaft bei Gebühren?

Rinteln (ur). Gleich mehrere Anrufer am Lesertelefon und Redaktionsbesucher beschwerten sich in den letzten Tagen bei der SZüber die neue Gebührenordnung für die Straßenreinigung in Rinteln: Über eine "Zweiklassengesellschaft" wird da geschimpft und von einer "Mogelpackung" gesprochen.

Friedrich Schenk steuert die Rintelner Kehrmaschine. Foto: la

Worum es in der Sache geht: Die Stadt Rinteln hat ihre Reinigungsintervalle und die Gebühren für die Straßenreinigung neu geregelt: In den Wohngebieten der Nordstadt und außerhalb der Kernstadt tritt die Kehrmaschine künftig nur noch 14-tägig in Aktion, während in der Südstadt weiterhin wöchentlich gereinigt wird. Zum Ausgleich wurden die Gebühren für die Gebiete mit zweiwöchentlichem Kehrrhythmus von 2,10 Euro pro Meter Straßenfront auf 1,55 Euro reduziert - was manche Bürger als ungerecht empfinden: "Wenn wir nur die halbe Leistung bekommen, wollen wir auch nur die Hälfte bezahlen!" Eine Rechnung, die nach Ansicht von Stadtkämmerin Cornelia Budde von falschen Voraussetzungen ausgeht: "Die Gebühr für die Straßenreinigung setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Reinigung, Winterdienst und Papierkorbleerung. Es wird daher nur die Gebühr für die Komponente Reinigung halbiert, die weiterhin in gleicher Höhe anfallenden Kostenanteile für Winterdienst und Papierkorbleerung werden daher auch nicht reduziert." ImÜbrigen werde man nach eventuellen Veranstaltungen oder im Herbst bei starkem Laufbefall auch weitere Reinigungen über die turnusmäßigen Arbeiten hinaus vornehmen, ohne dass dieses zusätzlich in Rechnung gestellt werde. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hält den Gegnern der differenzierten Tarifstruktur entgegen: "Wir tragen mit den neuen Gebühren der Tatsache Rechnung, dass viele Hausbesitzer auf eine Senkung der Tarife gedrängt haben - andererseits aber müssen kommunale Gebühren kostendeckend sein. Und da ist es ganz selbstverständlich, dass eine Minderung der Gebühren auch eine vertretbare Einschränkung der Leistung bedingt." Dass im innerstädtischen Bereich die Gebühr von 2,10 Euro beibehalten wird, ergibt sich für Kämmerin Budde aus dem erhöhten Bedarf, der durch Märkte, Messen, Stadtfeste und sonstige Veranstaltungen durchaus mitunter auch eine häufigere Reinigung bedinge: "Dies kann natürlich nicht den Anliegern aufgebürdet werden." Die Stadtreinigung wird im Wesentlichen auch künftig direkt in der Regie und mit Mitarbeitern der Stadt durchgeführt. Die aktuellen Satzungen und das Straßenverzeichnis mit den unterschiedlichen Reinigungsklassen können interessierte Bürger im Tiefbau- und Umweltamt der Stadt Rinteln (Klosterstraße 20, Zimmer 236) persönlich einsehen oder sich auch im Internet unter www.rinteln.de im Download-Center unter dem Suchbegriff "Straßenreinigung" informieren.

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