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Vor Gericht: Verfahren gegen 59-jährigen Bückeburger eingestellt

Zuverdienst zu spät gemeldet?

Bückeburg/Stadthagen (menz). In seinen 59 Lebensjahren hat ein Bückeburger nach eigenem Bekunden noch nie etwas mit dem Gericht zu tun gehabt. Vor kurzem hat sich das geändert. Der ehemalige Kfz-Mechaniker ist "zum ersten Mal im Gerichtsaal" gewesen und hatte gleich einen Auftritt als Angeklagter. Betrug der Agentur für Arbeit warf man dem Mann vor.

Er soll im vergangenen Jahr 255 Euro zu viel Unterstützung beansprucht und zu spät einen Zuverdienst aus einer Nebenbeschäftigung gemeldet haben. So stand es im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, mit dem der Bückeburger zu 15 Tagessätzen von je 15 Euro verdonnert werden sollte. Mit Erfolg hat der 59-Jährige dagegen Einspruch eingelegt und jetzt erreicht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Der ehemalige Mechaniker war mit einer ziemlich abgewetzten Erklärung in den Prozess gestartet. Er bestand darauf, dass eine Meldung über seine Nebentätigkeit an die Arbeitsagentur abgeschickt worden sei. Der Mann vermutete, dass das Schreiben als Irrläufer "irgendwo gelandet" sei und berief sich auf seine eigenen Erfahrungen. Offenbar hat er schon erlebt, dass der Informationsfluss zwischen den Abteilungen nicht immer gewährleistet ist und Papiere nicht immer da landen, wo sie hin sollen. Der Bückeburger erzählte, wie er gleich zwei Mal innerhalb weniger Wochen einbestellt worden sei, um die jeweils gleiche Erklärung zu unterschreiben. "Ich mache da kein Theater daraus", klang er verschnupft über die Behandlung, die man ihm hat angedeihen lassen. Die Behauptung, man habe etwas abgeschickt, sorgt im Normalfall wahrscheinlich höchstens noch für ein leichtes Schulterzucken bei den Anklägern. Staatsanwalt Günter Wilkening plauderte aus der Praxis: Zehn bis 15 solcher Vorgänge bearbeite er im Monat, und immer kämen die Betroffenen damit, sie hätten etwas abgeschickt. Dabei handele es sich "meist um Ausreden", ist er sich sicher. Im Fall des Bückeburgers konnte er "nicht ganz ausschließen, dass was Wahres dran ist". Der 59-Jährige hatte die Meldung nicht selber abgeschickt. Die Firma hatte das übernommen und das dem Gericht auch bestätigt. Aufzufinden war das Schreiben aber nicht. Doch selbst ein Mitarbeiter des Job-Centers mochtenicht ausschließen, dass auch mal was verloren geht. "Ich glaube Ihnen das jetzt mal, dass das so stimmt", verzichtete der Ankläger auf einen Strafantrag. "Wir wollen nicht, dass Sie den Glauben an die Justiz verlieren", regte er die Einstellung des Verfahrens ohne weitere Auflagen an. "Sie müssen nichts bezahlen, kriegen aber auch kein Geld", übersetzte Richterin Gönna Freifrau von Blomberg.

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