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Rat sieht sich zum Brückenbau für 1,6 Millionen Euro gezwungen, obwohl baldiger Abriss droht

Wut im Stadthäger Rat über Sturheit der Bahn

Stadthagen (ssr). "Wir stehen kopfschüttelnd vor diesem Szenario." So hat SPD-Ratsfraktionschef Karsten Becker umrissen, was im Rat fast alle denken: Die Stadt sieht sich auf Grund der Politik der Bahn AG gezwungen, die Bahnbrücke der Nordost-Tangente für zwei Gleise auszulegen, obwohl das 1,6 Millionen Euro teure Bauwerk deshalb mutmaßlich schon in 15 oder 20 Jahren wieder eingerissen und neu gebaut werden muss. Denn dann wird die Strecke höchstwahrscheinlich viergleisig. Doch sich schon jetzt darauf festzulegen, verweigert die Bahn bislang.

"Das macht wütend", schimpfte Maria Börger-Sukstorf (Grüne). Über "den Unsinn" der Bahn regte sich CDU-Fraktionschef Bernd Englich auf. Und Becker setzte hinzu: "Die Aktionäre der Bahn AG sollten genau wissen, was ihr Unternehmen hier veranstaltet." Denn für den drohenden millionenschweren Schildbürgerstreich halten die Ratspolitiker alleine die Bahn verantwortlich. "Den Schuh muss sich die Bahn anziehen", hieß es. Zum Hintergrund: Bei der geplanten Bahnüberführung zwischen Helweg und Lauenhäger Straße handelt es sich um das letzte Verbindungsstück der im Bau befindlichen Nordost-Tangente. Zur Finanzierung benötigt die Stadt einen 90-prozentigen Zuschuss des Landes aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Der fließt laut Gesetz aber nur auf der Grundlage geltenden Planungsrechts, und nur bis spätestens 2010. Da die Bahn ihre Planungen für einen - grundsätzlich beabsichtigten - viergleisigen Ausbau bis 2015 aber auf Eis gelegt hat, gilt das aktuelle Planungsrecht für zwei Gleise. Wie Bauamts-Vize Stefanie Schädel imRat mitteilte, hat die Bahn diesen Status in den vergangenen Tagen noch einmal schriftlich untermauert. Mit Ausnahme der Grünen treten alle Ratsfraktionen für die Notwendigkeit eines unverzüglichen Baus ein. Bereits 15 Millionen Euro seien in die unvollendete Tangente bisher gesteckt worden, rechnete Gunter Feuerbach (CDU) vor: "Das könnten wir doch keinem Bürger erklären, wenn wir noch Jahrzehnte mit einem Torsoleben würden, nur weil die Bahn nicht schneller plant." Becker fügte hinzu: "Würden wir jetzt nicht handeln, säßen wir bis zum Nimmerleinstag in einer Sackgasse - das könnten wir gegenüber unserern Bürgern nicht verantworten." Englich fasste die beiden Hauptargumente zusammen, warum die rasche Vollendung der Tangente aus Sicht derübergroßen Ratsmehrheit "zwingend erforderlich" ist. Zum einen werde die Vermarktung der durch die Tangente erschlossenen Gewerbeareale nur bei perfektem Anschluss gelingen. Grund zwei: Der Ausbau einer verbesserten Straßenverbindung zwischen dem ostwestfälischen Petershagen und der B 65 bei Stadthagen sei in vollem Gange. "Wenn wir unsere Lücke nicht schließen, bliebe Stadthagen ein Nadelöhr, nicht zuletzt mit viel Lastwagenverkehr auch durch die Stadt", umriss Englich die Lage. Sowohl Englich wie Becker appellierten an die Verantwortlichen der Bahn, vor Unterzeichnung der baurechtlich nötigen Kreuzungsvereinbarung noch einmal in sich zu gehen. "Vielleicht besinnt sich die Bahn ja doch darauf, dass sie später nicht die Kosten für Abriss und Neubau tragen will." Bei drei Gegenstimmen der Grünen -die ohnehin grundsätzlich gegen die Nordost-Tangente sind - beschloss der Rat die Satzung für den Bebauungsplan. Allseitigen Beifall aber fand ein ironisch gemeinter Beitrag der Grünen: Sie überreichten der Verwaltung ein Brückenmodell aus Pappe, das der Bahn AG mit der Botschaft übergeben werden soll: "Vielleicht sollten wir eine Brücke aus kompostierfähigem Material bauen - das kommt den Steuerzahler dann später nicht so teuer."

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