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SPD-Chef Gabriel fordert Volksbegehren in der Europäischen Union zum Ausstieg / Konzerne drohen mit Klagen

Wollen die Menschen in Europa Atomkraft oder nicht?

Berlin. In der Debatte um die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke warnt die Pilotenvereinigung Cockpit vor der Gefahr eines Terroranschlags aus der Luft. Auch die modernen deutschen Anlagen würden „einem direkten Angriff mit einem vollgetankten Verkehrsflugzeug aller Wahrscheinlichkeit nach nicht standhalten können“, schrieb Cockpit gestern. Vernebelungsanlagen wie etwa in Grohnde bieten nach Auffassung von Cockpit „einen Minimalschutz“ vor Sportflugzeugen – „jedoch bei einem systematischen Angriff mit einem Verkehrsflugzeug sind diese gänzlich ungeeignet, eine Kollision zu verhindern“. Moderne Verkehrsflugzeuge seien in der Lage, blind bis auf wenige Meter genau zu navigieren. Ein so großes Ziel wie ein Atomkraftwerk zu treffen, sei für eine entsprechend geschulte Person nicht schwer.

Autor:

Inga Radel

Im Kampf gegen die Atomkraft will SPD-Chef Sigmar Gabriel nun gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ein Volksbegehren in der Europäischen Union auf den Weg bringen. Die Bürger sollten über den Ausstieg aus der Atomkraft entscheiden „und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen“, sagte Gabriel gestern. Deshalb habe er mit dem Österreicher Faymann verabredet, „dass wir in Europa eine Initiative zum Ausstieg aus der Atomenergie starten wollen“. Dafür müssen mindestens eine Million Bürger aus mindestens neun Mitgliedsstaaten unterschreiben, dass sie die Initiative unterstützen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen die Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte: e.on erwägt eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums, und der Energiekonzern EnBW prüft, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I vorgeht. Blieben die sieben Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, heißt es bei den Energieriesen. Im Übrigen befürchtet e.on Instabilitäten im Hochspannungsnetz durch das Abschalten von Atommeilern in Deutschland. Das Netz sei viel sensibler, als manche denken, sagte e.on-Chef Johannes Teyssen. Umwelttechnik-Experten vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) betonen hingegen, die Stromversorgung in Deutschland funktioniere auch beim Verzicht auf sieben Atomkraftwerke.

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