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Strafverteidiger: Bauherren könnten mit Verfahrenseinstellung rechnen

Wissgott rät zur Selbstanzeige

Bad Nenndorf (rwe). Die Korruptionsaffäre um den Mitarbeiter aus dem Nenndorfer Bauamt beschäftigt die Menschen in der Samtgemeinde. Am meisten dürften aber die Bauherren ins Grübeln kommen, die sich über den Angestellten einen günstigen Kanalanschluss vermitteln ließen. Was droht ihnen, wenn sie sich anzeigen?

Für Rechtsanwalt Dieter Wissgott keine Frage: Wenn sich jemand auf einen Deal mit dem der Korruption verdächtigen Angestellten aus dem Nenndorfer Bauamt eingelassen haben sollte, dann sollte dieser sich den Ermittlern offenbaren. "Alles andere wäre gefährlich", sagt der renommierte Strafverteidiger aus Stadthagen. Denn es dreht sich um Vorteilsannahme, und die gilt als schwere Straftat. Bei ihm hat sich zwar noch niemand gemeldet, aber er würde sich mit den Beteiligten direkt an die Staatsanwaltschaft in Hannover wenden. Die hatte angekündigt, die Angelegenheit dann "wohlwollend" prüfen zu wollen. "Ein Wohlwollen ist da nicht mal nötig", erklärt Wissgott. Denn sollten die Bauherren das Vergehen anzeigen, so könnten sie davon ausgehen, dass ein mögliches Verfahren gegen sie eingestellt wird. Dieser Rechtsgrundsatz habe sich aus dem Betäubungsmittelgesetz entwickelt, erklärt der promovierte Jurist. Dort steht unter Paragraph 31 zu lesen: "Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte." Das gelte mittlerweile nicht nur bei der Jagd auf die großen Dealer im Hintergrund, sondern für fast alle Tatbestände, fügt Wissgott hinzu. "Da bedarf es auch keines Kniefalls vor der Staatsanwaltschaft." Zudem handele es sich bei den Beträgen, die von den Bauherren durch die gemeinsame Trickserei mit dem Angestellten gespart worden seien, nicht um Millionen. Wissgott: "Da wetzt niemand bei den Behörden das Messer." Nach seinen Worten spielt es auch keine Rolle, in welchem Stand sich das Verfahren befindet und ob der mutmaßliche Drahtzieher schon einsitzt. "Es ist noch genügend Zeit, sich zu melden." Jeder aufgeklärte Fall helfe den Ermittlern, das Strafmaß festzulegen. Der Stadthäger Jurist geht zudem davon aus, dass die Fahnder in den beschlagnahmten Unterlagen noch Material und Spuren entdecken. Wer sich nicht anzeige und später auffliege, müsse sich dann verantworten. Er hält es für möglich, dass ein Gericht den Begünstigten dann mehr als 90 Tagessätze aufbrummen könnte. Damit würden diese dann als vorbestraft gelten.

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