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Wird eine Schenkung zu Lebzeiten auf Erbe angerechnet?

Vielfach helfen Eltern ihren Kindern zu Lebzeiten finanziell etwa beim Immobilienerwerb, bei der Familiengründung oder bei dem Start in die Selbstständigkeit. Im Erbfall führt das häufig zu Streit zwischen den erbenden Geschwistern, da die Zuwendungen oftmals unterschiedlich hoch sind und die Zuwendungsgründe unterschiedlicher Natur sind. Auch gibt es oft keine klaren Absprachen, ob die Zuwendungen auf das Erbe anzurechnen sind. Im Erbfall wird dann hochgerechnet, was der andere bereits bekommen hat.

Autor:

Sylvia Reuter-AhrendRechtsanwältin und Notarin,Fachanwältin für Familienrecht

Differenzbeträge werden wie selbstverständlich bei der Erbauseinandersetzung geltend gemacht. Viele wundern sich dann, wenn sie im Rechtsstreit trotzdem leer ausgehen.

Ob eine Zuwendung zu Lebzeiten auf das Erbe anzurechnen ist, hängt von der Motivlage und dem Zweck der Zuwendung ab. Ausgangspunkt ist dabei die gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser seine Abkömmlinge grundsätzlich gleich behandeln will.

Am häufigsten handelt es sich um lebzeitige Ausstattungen. Hierzu zählen etwa die Übernahme von Verbindlichkeiten, Starthilfe in die Selbstständigkeit oder Aussteuer zur Hochzeit. Diese Zuwendungen sind immer dann auszugleichen, wenn der Erblasser bei der Vornahme der Zuwendungen nichts anderes angeordnet hat.

Zuschuss ausgleichspflichtig nur bei „Übermäßigkeit“

Zuschüsse, welche die Eltern regelmäßig gewährt haben und die nach ihrem Willen als zusätzliche Einkünfte verwertet werden sollen, wie beispielsweise Unterhalt während eines Praktikums, sind nur dann ausgleichspflichtig, wenn sie „übermäßig“ sind. Wann dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Erblassers zum Zeitpunkt des Zuschusses zu ermitteln. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Geschwisterteil weniger oder mehr erhalten hat. Ausgleichspflichtig sind die Zuschüsse nur, wenn sie deutlich über den normalen Vermögensstatus des Erblassers hinausgehen. Konkrete Frage dabei ist, ob der Erblasser anderen Kindern wirtschaftlich vergleichbare Zuwendungen erteilen konnte, oder ob er seinen Vermögensstamm antasten musste. Gleiches gilt für die Zuschüsse zu einer Berufsausbildung oder Fortbildung, zum Beispiel Kosten eines Studiums oder eines Meisterlehrgangs, nicht aber Kosten der allgemeinen Schulbildung.

Eine Ausgleichspflicht besteht schließlich auch für solche Zuwendungen ,die nicht unter die genannten Kategorien fallen, sie aber vom Erblasser angeordnet sind. Diese Anordnung sollte im direkten Zusammenhang mit der Zuwendung erfolgen. Dies ist formfrei möglich, also auch mündlich. Bei nur mündlicher Anordnung kann es allerdings zum Streit zwischen den erbenden Geschwistern über die anrechenbare Zuwendung kommen ,da der Zuwendungsempfänger den Willen des Erblassers oftmals nicht mehr beweisen kann, da der anordnende Erblasser ja bereits tot ist.

Als Fazit ist festzuhalten, dass die Zuwendungen dokumentiert werden sollten, insbesondere deren Zweck und die Anordnung über die Anrechenbarkeit. Am besten sind sie vom Empfänger gegenzuzeichnen. Das Dokument ist dem Testament beizufügen. Rechtsrat nach eingehender Erörterung der Lage ist aufgrund dringend zu empfehlen.

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