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Unternehmer lehnt Vergleich ab

Windrad-Streit dreht sich weiter im Kreis

Meerbeck (gus). Die Mühlen drehen langsam - und vor allem im Kreis. Nach einigen turbulenten Wochen rund um die geplanten Windkraftanlagen an der Volksdorfer Kläranlage ist die Debatte wieder an den Ausgangspunkt zurückgekehrt: Der mögliche Investor, die Firma Felix, hat den vom Oberlandesgericht vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt. Jetzt ziehen die Parteien wieder vor Gericht.

Eigentlich sollte der Gemeinderat Meerbeck einen Beschluss dahin gehend fällen, ob der Vergleich angenommen oder abgelehnt wird. In dem Vorschlag waren knapp 100 Meter hohe Windräder mindestens 500 Meter von den nächsten Häusern entfernt grundsätzlich erlaubt worden - mit der Einschränkung, dass weitere Einzelheiten noch zu klären sind. Die Stellungnahme des Gemeinderats ist nach dem Nein des Investors hinfällig geworden. Deshalb beantragte CDU-Fraktionssprecher Ernst Führing, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Außerdem regte Führing an, den Mitgliedern der Bürgerinitiative "Gegenwind" engeres Mitwirken an den kommenden Beratungen einzuräumen. Zwei bis drei BI-Mitglieder sollen laut dem CDU-Politiker an den Gesprächen teilnehmen. Führings Vorstoß wurde vom Rat einstimmig gebilligt. Als weiteres Zeichen für mehr Nähe zu "Gegenwind" zog Bürgermeister Klaus Tanski die für das Ende der Ratssitzung vorgesehene Bürgerfragestunde an die Stelle des gestrichenen dritten Tagesordnungspunktes vor - obwohl unter dem guten Dutzend BI-Mitgliedern, die zur Sitzung erschienen waren, kein Einwohner Meerbecks war. Arno Liebrecht nutzte die Chance, sich für mögliche Äußerungen, die andere angegriffen haben könnten, zu entschuldigen. Die BI wolle lediglich in die Diskussion einbezogen werden. Tanski mahnte zur Vorsicht. Es sollten fortan keine unbedachten Äußerungen gemacht werden. Die Windenergie-Lobby sei gut aufgestellt und wisse "morgen, was heute gesagt wird". Dass die Firma Felix den Vergleich abgelehnt hat, verbindet Liebrecht "mit der Hoffnung, dass die Windräder nicht kommen." Führing interpretierte den Akt etwas anders. Darin zeige sich, dass die Karten der Gemeinde bei dem Vergleich besser gewesen wären, als beim Fortführen des Rechtsstreits. Dazu wird es jetzt aber unweigerlich kommen. Rechtsanwalt Stephan Klein bestätigte auf Anfrage Werner Müllers, dass das Ablehnen des Vergleichs bindend sei und einer Prozesserklärung entspreche. Weitere mündliche Verhandlungen folgen nun, aber wohl nicht mehr in diesem Jahr. Klein prognostizierte die nächsten Gespräche für Anfang 2009, da bekannt sei, dass "auch dasGericht den Betrieb etwa Mitte Dezember einstellt".

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