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Wie sich die Auszählungspanne auswirkt

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Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

SPRINGE. Keine Verzögerungen: Durch die nötig gewordene Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmen kommt es laut Angaben von Gerd-Dieter Walter von der Verwaltung nicht zu Verzögerungen bei Beschlüssen über wichtige anstehende Sach- und Personalentscheidungen. Walter: „Die Handlungsfähigkeit des Rates bleibt gewährleistet.“

Der Zeitplan ist eng gestrickt: Etliche Entscheidungen hat die Verwaltung der Politik auf die Agenda gesetzt. Über viele, wie etwa den Haushalt fürs kommende Jahr, muss noch in diesem Jahr entschieden werden. Auch diverse Bebauungspläne stehen an – ebenso wie etwa Beschlüsse über die Besetzung der Ausschüsse.

Letztere werden ganz normal in der konstituierenden Sitzung des Rates am 3. November getroffen, sagt Walter. Und, je nach Sachlage, können die Politiker auch grünes Licht für anstehende Bauprojekte geben. Der Beschluss zur Neuauszählung sämtlicher Ergebnisse ist nur einer von vielen Tagesordnungspunkten – mit Konsequenzen. Wie berichtet, empfiehlt die Verwaltung den Ratsmitgliedern, dass sie dafür stimmen, dass die Kommunalwahlstimmen komplett neu ausgezählt werden. Der Grund: Zwei Stimmen für die FDP wurden übersehen, weitere Zählpannen sind aber nicht auszuschließen.

Das Ergebnis einer neuen Auszählung könnte im Endeffekt zwar die Zusammensetzung des Rates ändern – Walter rechnet aber nicht damit, dass die Änderungen so gravierend sein werden, dass sich dadurch die Zusammensetzung der Ausschüsse ändern wird. „Solch deutliche Abweichungen sind sehr unwahrscheinlich“, sagt er.

Dabei würde nicht nur über die Besetzungen der Ausschüsse, sondern auch über die jeweiligen Vorsitze der Gremien entschieden. Und da könnte es theoretisch tatsächlich passieren, dass die Mitglieder des neuen Rates einen Vorsitzenden in ein Gremium wählen, der nach der anstehenden Neuauszählung gar kein Ratsmandat mehr hätte. In dem Fall müsste im Dezember neu über die jeweils Vorsitzfrage entschieden werden.

Bei Sachentscheidungen soll es durch die Neuauszählung indes zu keinen Verzögerungen kommen. Immerhin stand das Thema Haushalt ohnehin erst bei der zweiten Ratssitzung Anfang Dezember auf der Agenda – unabhängig von der Neuauszählung.

Walter: „Immerhin haben wir so oder so 13 neue Ratsmitglieder, die müssen auch Zeit haben, sich in ihre Aufgabe einzuarbeiten.“

Und vielleicht kommen bei der zweiten Ratssitzung noch einige neue Ratsherren oder Frauen dazu – und andere müssten dann unter Umständen schon wieder Abschied nehmen. Im Dezember soll nämlich auch das Ergebnis der zweiten Auszählung bekannt gemacht – und der Rat entsprechend der neuen Sitzeverteilung umgebildet werden.

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