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Kreistag soll heute Resolution beschließen / Anrainerlandkreise nicht über Einleitung informiert

Weserversalzung: Landkreis legt Protest ein

Landkreis (wer). Nach dem Rintelner Stadtrat soll heute der Kreistag auf Antrag der WGS-Fraktion eine Resolution gegen die Versalzung der Weser beschließen. Darin wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, bei den hessischen Behörden eine Beteiligung am Genehmigungsverfahren "mit Nachdruck einzufordern" und auf eine umweltverträglichere Entsorgung der Salzabfälle zu drängen.

Über eine 63 Kilometer lange Pipeline will die K+S Kali GmbH von ihrem Werk in Neuhof bei Fulda rund 700 000 Kubikmeter Salzlauge bei Philippsthal in die Fulda leiten (wir berichteten). Im Text des Resolutionsentwurfes,über den der Kreistag heute abstimmen wird, heißt es dazu deutlich: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre durch eine erneute Einleitung von chloridhaltigem Abwasser zunichte gemacht werden und die positive Entwicklung der Werra und Weser somit um Jahre zurückgeworfen wird." Das für die Genehmigung zuständige Regierungspräsidium in Kassel hat nach Darstellung der Kreisverwaltung die Anrainerlandkreise bislang nicht über die beabsichtigte Einleitung informiert, geschweige denn am Verfahren beteiligt, obwohl durch die zu erwartende Salzfracht elementare Interessen der Nachbarn berührt werden. Auch dagegen will der Landkreis mit der Resolution protestieren. Inhaltlich prangert der Text vor allem den Bruch mit dem "Geist und Gehalt" der Bund-Länder-Vereinbarung von 1992 an, die eine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser festschreibt. Kreistagsmitglied Heinrich Sasse (WGS) hatte darüber hinaus in seinem Antrag gefordert, der Landkreis solle ein Aktions- und Abwehrbündnis der Anrainerkommunen gründen oder einem solchen Bündnis beitreten und darüber hinaus eigene Rechtsschutzmöglichkeiten prüfen.

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