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Globalisierung wirkt sich auch auf Stadtfinanzen aus / Girokonto mit 10 Millionen kräftig überzogen

Werden Orangen teurer, sinken Steuereinnahmen

Rinteln (wm). Sinkende Arbeitslosenzahlen, eine stabile Konjunktur, ein verbesserter Finanzausgleich von Bund und Land, das müsste auch die Kämmerin der Stadt Rinteln, Kornelia Budde, jubeln lassen. "Schön wär's", sagt Kornelia Budde, selbstverständlich habe Rinteln in diesem Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich auf der Haben-Seite verbuchen können, doch dieser Betrag sei schon längst ausgegeben. Wie in allen Städten, erläuterte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, drückten auch in Rinteln die Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren. Rund eine Million Euro weniger Gewerbesteuer als erwartet im Jahr 2005, rund 1,9 Millionen Minus im Jahr 2006 - das wirke bis heute nach.

Die Folge: Um liquide zu bleiben, hat die Stadt - wie das auch private Haushalte tun - ihr Girokonto kräftig überzogen. Bei Kommunen nennt man das "höhere Kassenkredite aufgenommen". Aktuell steht die Stadt zurzeit mit rund zehn Millionen Euro in den Miesen bei den Banken. Und das sei eine Summe, mahnt Kornelia Budde, die sich nicht mal so eben wieder ausgleichen lässt. Auf die Gewerbesteuer istnämlich kein Verlass. Die statistische Kurve gleicht einer Berg- und Talbahn. Das habe, schildert Buchholz, neben den allgemeinen Konjunkturdaten auch mit der Situation der Branchen zu tun und der Frage, wie weit sie vom globalen Wettbewerb betroffen sind. Da eröffneten sich, so Buchholz, oft verblüffende Zusammenhänge. So hat sich in den letzten zwei Jahren der Preis für Orangensaftkonzentrat aus Brasilien verdreifacht. Das wiederum wirkt sich auf die Gewerbesteuer in Rinteln ebenso aus wie Mautgebühren und steigende Benzinpreise. Ihren Tiefstand haben die Gewerbesteuereinnahmen in Rinteln im Jahr 2002 mit 7,9 Millionen Euro erreicht, 2001 waren es noch 11,8 Millionen. In diesem Jahr hofft die Kämmerin auf rund 10 Millionen Euro. Bei den Kosten, so Buchholz, sei kaum mehr etwas einzusparen. Beim Personal fahre man bereits am unteren Limit. Viele Stellen von Mitarbeitern, die in Altersteilzeit gegangen seien, habe man nicht neu besetzt. Jüngstes Beispiel: Beim Rechnungsprüfungsamt ist Alfred Hoffmann ausgeschieden, Spezialist für technische Prüfungen. Statt einen Nachfolger einzustellen, hat die Stadt eine Kooperation mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises vereinbart. Zum Nulltarif allerdings, so Buchholz, gebe es diese Leistung auch nicht. Weitere große Kostenblöcke könne man nur "knacken", wenn man an der grundsätzlichen Struktur der Stadt etwas verändere und das wolle niemand - schon gar nicht die Politik. Beispiel Immobilien: Rund 70 "Einheiten" sind Eigentum der Stadt, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhofskapellen, Sportheime, Kindergärten, Schulen. Allein für die Bauunterhaltung sind dafür jährlich 370 000 Euro fällig. Positiver Aspekt: Das sichert Arbeitsplätze vor Ort, denn die Sanierungsmaßnahmen werden meist von örtlichen Handwerkern ausgeführt. Zweiter großer Block: Die Straßen. Die halten zwar in Rinteln rund 50 Jahre - wie man in der Nordstadt sehen kann. Aber jetzt ist eine Sanierung unumgänglich und deshalb in Gang gekommen. Viele Straßen sind schon saniert, weitere, wie die Virchowstraße und die Alte Todenmanner Straße, folgen noch. Seit 2005 gibt die Stadt pro Jahr für ihre Gemeindestraßen (Bauunterhaltung eingeschlossen) runde 2,2 Millionen Euro aus. Zum dritten großen Ausgabenblock - so von der Politik beschlossen - sind die Kindergärten geworden. Auf jeden Bürger, auch die kinderlosen, hat Kornelia Budde hochgerechnet, kommen statistisch 81 Euro Kindergartenzuschuss im Jahr. 1997 waren das noch 44 Euro. Was zeigt, der Zuschussbedarf für die Kindergärten hat sich verdoppelt. Das liegt vor allem an der kräftigen Aufstockung des Personalbestandes. Während der Stellenplan der Verwaltung seit 1998 mit 219 Stellen auf heute 192 Stellen geschrumpft ist, sind die Stellen für Kindergärten und Spielkreise von 24 auf 36 angewachsen - inzwischen auf 19 Prozent der Gesamtzahl der Beschäftigten.

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