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Heimische Kreistagsabgeordnete enttäuscht über Absage an die Klimaschutzagentur Weserbergland

Wenig Verständnis für mündersches Votum

Bad Münder (jhr). Das „Nein“ zur Beteiligung Bad Münders an der geplanten Klimaschutzagentur des Landkreises Hameln-Pyrmont


aus Bad Münder (wir berichteten) stößt bei Vertretern des Landkreises wie auch bei heimischen Kreistagsabgeordneten unterschiedlicher Couleur auf Unverständnis.

Am kommenden Montag wird der Umweltausschuss des Kreises das Thema beraten, am Dienstag, 16. Juni, steht eine Entscheidung des Kreistages an. Dass mit Bad Münder und Aerzen gleich zwei Kommunen der Kreis-Familie aus dem ursprünglich gemeinsam geplanten Projekt ausscheren, sorgt für Verstimmung. Hinter vorgehaltener Hand wird an außergewöhnliches Engagement des Kreises für Bad Münder erinnert – beispielsweise an die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die mit mehr als zwölf Millionen Euro zum großen Teil in den Bau der münderschen KGS fließen. „Da haben auch nicht alle Kommunen Beifall geklatscht“, sagt ein Vertreter des Landkreises, will sich damit aber nicht namentlich zitiert wissen. Nicht weniger deutlich ist der mündersche Kreistagsabgeordnete Helmuth Mönkeberg (proBürger). Er fordert die Solidarität mit der Landkreis-Familie ein, die in Bad Münder gefällte Entscheidung des Ausscherens sei „unglücklich“ und ein falsches Zeichen. „Wir geben so viel Geld für weniger sinnvolle Dinge aus, da wäre die auf drei Jahre befristete Beteiligung an der Agentur trotz leerer Kassen sicher möglich gewesen“, sagt er.

Ähnlich argumentiert auch Friedrich Niemeier (CDU). Von der im münderschen Verwaltungsausschuss getroffenen Entscheidung sei er enttäuscht. Seine Mehrheitsgruppe im Kreis habe die Idee der Klimaschutzagentur „mit Mut auf den Weg gebracht“. In Bad Münder werde viel Geld in Gutachten investiert – eine Investition in die Klimaschutzagentur biete auch die Chance, dass Geld zurückfließe.

Durch das Ausscheren Bad Münders und Aerzens fehlen der neu zu gründenden Gesellschaft zwei Anteile am Stammkapital, jede Kommune des Kreises sollte sich mit 3000 Euro beteiligen. Auf Anregung von Landrat Rüdiger Butte sollen die Anteile zunächst vom Landkreis übernommen werden. Verringern wird sich allerdings der Wirtschaftsplan um die von Bad Münder und Aerzen erwarteten Beiträge – im Fall von Bad Münder 5700 Euro jährlich.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete Swen Fischer versuchte jetzt im Kreis-Finanzausschuss, die Tür für Bad Münder nicht ganz zuschlagen zu lassen: „Ich hoffe, dass Bad Münder zu einem späteren Zeitpunkt dazustoßen wird“, sagt er. Die mündersche Entscheidung sei „denkbar unglücklich“ und werde als „Ausbruch aus der Solidargemeinschaft“ wahrgenommen, der Bad Münder gerade in jüngster Vergangenheit viel Unterstützung zu verdanken habe. „Man muss nur einmal schauen, was in und um Bad Münder derzeit mit fremder Hilfe gebaut wird.“

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