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Neuhäuser rügt zu teure Projekte / Bürgermeister: Laufende Kosten sind Problem

Weil die Stadt ihr Kontoüberzieht: WGS kritisiert Kredite als unzulässig

Rinteln (crs). Gert Armin Neuhäuser macht sich Sorgen um die Finanzen der Stadt. Insbesondere die regelmäßige Inanspruchnahme von Kassenkrediten beunruhigt den WGS-Fraktionschef: Ohne echte Rückzahlungsperspektive stelle dieser Einsatz einen "unzulässigen Formenmiss- brauch" dar, kritisiert der Jurist in einem Schreiben anBürgermeister Karl-Heinz Buchholz. Und stellt namens seiner Ratsfraktion den Antrag, den Stadtrat in jeder Sitzung über den Stand der Kassenkredite zu informieren. Zudem soll der Bürgermeister ein "Tilgungskonzept" zur Rückzahlung erarbeiten.

In der Begründung seines Antrags bezieht sich Neuhäuser auf verschiedene Beschlüsse der vergangenen Monate: Konkret nennt er den Ankauf des Alten Hafens, die "in der Bevölkerung überwiegend abgelehnte ,Aufhübschung' des Weserradwegs quer durchs Weserangerbad" und den Austausch der noch intakten Bestuhlung des Brückentorsaals. Diese Maßnahmen seien zwar wünschenswert, "muss man sie jedoch kreditfinanzieren, belastet man künftige Generationen", rügt Neuhäuser, der mit der Berichtspflicht ein "v erstärktes Kostenbewusstsein der Ratsmehrheit und eine Selbstreflexion des Bürgermeisters" erreichen will. Der jedoch will sich den Schuh mangelnder Reflexion nicht anziehen: Bei jeder "passenden und unpassenden Gelegenheit" weise er auf die finanzielle Lage der Stadt hin, erwidert Bürgermeister Buchholz auf die Kritik: "Zum Beispiel nachdrücklich im vergangenen Jahr, als das beitragsfreie Jahr für Kindergärten beschlossen wurde." Zum Ankauf des Alten Hafens habe es im Rat nur eine einzige Gegenstimme gegeben: "Für die gesamte WGS-Fraktion kann Neuhäuser daher kaum sprechen." Auch bei den Etatberatungen habe niemand beantragt, das Projekt Weserradweg zu streichen. Das Finanzproblem der Stadt habe imÜbrigen auch nichts mit der einmaligen Beschaffung neuer Stühle zu tun, sondern mit den laufenden Kosten: "Unsere Infrastruktur mit Friedhöfen, Schulen, Feuerwehren und das beitragsfreie Kindergartenjahr belasten den Etat." An diesen Institutionen mag Buchholz jedoch nicht rütteln: "Familienförderung ist unstrittig." Das geforderte "Tilgungs- konzept" sei bei Kassenkrediten - die derÜberziehung eines Girokontos gleichen, für Rinteln aktuell 12,4 Millionen Euro - gar nicht vorgesehen. Wegen der schlechten finanziellen Ausstattung seien Kassenkredite gängiges Finanzierungsmodell niedersächsischer Kommunen - auch weil sie bisher günstigere Konditionen als reguläre Darlehen boten. Den Eindruck, dass sich die Stadt mit der Inanspruchnahme von Kassenkrediten am Rande der Rechtswidrigkeit bewege, wie von Neuhäuser suggeriert, weist Buchholz entschieden zurück: Bislang habe der Landkreis Schaumburg als Aufsichtsbehörde jeden Kassenkredit genehmigt.

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