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... und Butte schmeckt’s nicht: „Fusionsgespräche werden nur bilateral mit Holzminden geführt!“

Waske kocht Extra-Süppchen mit Northeim

Hameln-Pyrmont (ni). Nein danke! Landrat Rüdiger Butte will in dem vom Holzminden und Northeim angezettelten Fusions-Poker nicht mehr mitspielen. Nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag erteilte Butte seinem Holzmindener Kollegen Walter Waske jetzt schriftlich eine doppelte Abfuhr: Hameln-Pyrmont werde sich weder an einem Fusionsgutachten beteiligen noch für Fusionsgespräche mit dem Landkreis Northeim zur Verfügung stehen, „da diese Ausrichtung unrealistisch und insbesondere den Menschen in unserer Region nicht vermittelbar“ sei.

Keine Lust auf Dreiecksbeziehung: Butte zeigt dem Landräte-Duo W

Hameln-Pyrmont (ni). Nein danke! Landrat Rüdiger Butte will in dem vom Holzminden und Northeim angezettelten Fusions-Poker nicht mehr mitspielen. Nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag erteilte Butte seinem Holzmindener Kollegen Walter Waske jetzt schriftlich eine doppelte Abfuhr: Hameln-Pyrmont werde sich weder an einem Fusionsgutachten beteiligen noch für Fusionsgespräche mit dem Landkreis Northeim zur Verfügung stehen, „da diese Ausrichtung unrealistisch und insbesondere den Menschen in unserer Region nicht vermittelbar“ sei. Mit gleicher Post machte Butte seine Position auch gegenüber dem niedersächsischen Innenminister und Holzmindener CDU-Kreistagsabgeordneten Uwe Schünemann deutlich.

Holzminden und Northeim kochen ihr eigenes Süppchen, die Nachbarlandkreise dürfen allenfalls noch ein bisschen Petersilie drüberstreuen – Walter Waske tut zurzeit alles, dass genau dieser Eindruck entsteht. Bei einer Pressekonferenz in Dassel erklärte er am Donnerstag, die Nachbarlandkreise von Holzminden und Northeim (nämlich Göttingen, Osterode, Hildesheim und Hameln-Pyrmont) seien eingeladen, an einem Gutachten über die Fusion Northeim/Holzminden mitzumachen. Sollten die Nachbarn Interesse zeigen, würden „Holzminden und Northeim nur zusammen mit den anderen reden“.

Die Einladung, sich an diesem Gutachten zu beteiligen, liegt dem Landkreis Hameln-Pyrmont inzwischen schriftlich vor. Und auch darin lässt Waske keinen Zweifel aufkommen, worum es ihm eigentlich geht. Er schreibt: „Ziel des Gutachtens ist es zu prüfen, ob die beiden Landkreise (Holzminden und Northeim) gemeinsam als neuer größerer Landkreis nachhaltig zu wirtschaftlich verbesserten Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beitragen können.“

So war der Kreistagsbeschluss allerdings nicht gemeint, mit dem die Holzmindener Politiker ihren Landrat bereits im Dezember von seinem Alleingang in Richtung Northeim zurückgepfiffen hatten, sagt jedenfalls der dortige CDU-Fraktionschef Eberhard Asche. Waskes Auslegung des Beschlusses habe nicht nur bei ihm „Irritationen ausgelöst“. Denn keinesfalls solle sich das Gutachten nur mit einem Zusammenschluss zwischen Holzminden und Northeim beschäftigen, sondern „ergebnisoffen auch alle anderen Möglichkeiten untersuchen“. Wozu selbstverständlich auch eine Fusion mit Hameln-Pyrmont zähle oder auch die Alternative „Holzminden, Osterode, Northeim“.

Für Butte und die Hamelner Fraktionsvorsitzenden war mit Waskes Schreiben vom 11. Januar allerdings das Maß voll. An einem Gutachten mit dem Ziel, verschiedene Varianten der Zusammenarbeit unter die Lupe zu nehmen, hätte sich der Landkreis Hameln-Pyrmont beteiligt. Vorausgesetzt, er wäre als potenzieller und gleichberechtigter Partner im Vorfeld auch in die Erarbeitung der Fragestellungen für ein solches Gutachten eingebunden worden. Woran Waske aber offenbar überhaupt nicht gelegen ist. Während er sich mit Northeim schon darauf verständigt hat, Kriterien für das Gutachten auszuarbeiten, um es in einer gemeinsamen Kreisausschuss-Sitzung Anfang April auf den Weg zu bringen, hat er mit Hameln-Pyrmont noch nicht einmal geredet.

Überhaupt scheint Waske keine Neigung zu verspüren, sich mit Butte an einen Tisch zu setzen. Auf das erste Angebot, in einem Gespräch über die weitere Zusammenarbeit beider Kreise „insbesondere Wege und Möglichkeiten für eine Verschlankung von Verwaltungsstrukturen herauszuarbeiten“, antwortete Waske schriftlich, indem er eine Vorbedingung stellte: Butte sollte zunächst einmal die geeigneten Schritte für eine Fusion der Hameln-Pyrmonter und Holzmindener Müllabfuhr „mit Standort und Geschäftsstelle in Holzminden“ einleiten. Danach stehe er für ein Gespräch zur Verfügung. Das war im Februar 2009. Im März schickte Butte eine zweite Einladung nach Holzminden. Darin bat er, von Vorbedingungen abzusehen und stattdessen „die Gespräche zur interkommunalen Zusammenarbeit ergebnisoffen anzugehen“. Auf diesen Brief reagierte Waske gar nicht. Und genauso wenig auf das im Dezember erneuerte Angebot zu Sondierungsgesprächen mit den Fraktionsspitzen und Landräten beider Kreise.

Zu „bilateralen Fusionsgesprächen“ sei der Landkreis Hameln-Pyrmont trotzdem noch bereit, hat Butte dem Holzmindener Landrat jetzt mitgeteilt. Und damit klipp und klar Dreierverhandlungen mit Northeimer Beteiligung ausgeschlossen. Das Gleiche ließ er Innenminister Uwe Schünemann wissen, der im vergangenen Jahr eine Hochzeitsprämie für jene Landkreise ausgelobt hatte, die den Weg der Fusion freiwillig und vor allem schnell einschlagen. Eine Kreisreform von „oben“ hatte die Landesregierung zuvor ausgeschlossen – und handelt sich von der SPD-Opposition umso mehr Kritik dafür ein, dass sie kein Konzept für die Neuordnung der kommunalen Grenzen vorweisen könne.

Wenn es denn bilaterale Lösungen sein sollen, so Butte in seinem Brief an Schünemann, dann seien die in seinen Augen „nur dann geeignet, unsere Region auf die Zukunft vorzubereiten, wenn wir bewährte Strukturen weiter ausbauen“. Er erinnert den Minister daran, dass Landkreise im Weserbergland in den vergangenen Jahren „sehr erfolgreich zusammengearbeitet haben“; was von der Landesregierung „auch immer wieder hervorgehoben“ werde.

Die stramme Orientierung Waskes Richtung Northeim ist Butte umso unverständlicher, als es zwischen Holzminden und Hameln-Pyrmont vielfältige Berührungspunkte gibt. Wie etwa auf der Ebene der „Regionalen Entwicklungskooperation“, auf der die Kreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Nienburg und Holzminden die interkommunale Zusammenarbeit im Interesse des Wirtschaftsraumes Weserbergland pflegen; Holzminden ist Aktionär der Weserbergland AG und hat gemeinsam mit Hameln-Pyrmont die erste „bunte Leitstelle“ Niedersachsens realisiert – mit Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei unter einem Dach.

Diese erfolgreiche Arbeit, so Butte in seinem Brief an Schünemann, gelte es im Interesse der Menschen fortzusetzen. Land und Landkreis seien dabei gemeinsam in der Verantwortung. „Inwieweit Fusionsgespräche zwischen Northeim und Holzminden sich auf eine vergleichbare Ausgangsposition gründen können“, so Butte weiter, „möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.“

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