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Wahlrecht für Behinderte: Wer ist ausgeschlossen?

SPRINGE. Etwa 85 000 behinderte Menschen sind in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen. Zum Unmut von Franziska Kohler. „Wer wählen will, sollte wählen dürfen“, sagt sie, ergänzt: „Meine beste Freundin hat eine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen. Warum ich nicht?“

Wohnbereichsleiterin Katja Musahl (v.l.) mit Franziska Kohler, Peter Schneidereit und Kollegin Astrid Merke sprechen mit den Bewohnern über das Wahlrecht. Foto: Helmbrecht
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Saskia Helmbrecht Volontärin zur Autorenseite

Obwohl sie erwachsen ist und sich für Politik interessiert, darf sie nicht mitwählen.

Im Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes ist geregelt, dass Behinderte, die dauerhaft betreut werden, keine Kreuze auf dem Stimmzettel machen dürfen – voll betreute Menschen mit Demenz schon. „Das ist undurchsichtig und nicht klar nachvollziehbar. Das müsste dringend korrigiert werden“, sagt Uta Brenneisen von der Lebenshilfe in Springe. Sie fordert das Wahlrecht für alle – anschließend könne in einzelnen Fällen immer noch geprüft werden, das Recht wieder zu entziehen. „Inklusion bedeutet auch, dass es konsequent umgesetzt werden muss.“

Die Lebenshilfe Niedersachsen hat bei den Parteien nachgefragt, wie sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung den Landtag wählen dürfen. SPD, CDU, Grüne und FDP sind sich einig, dass sich das Gesetz ändern muss. „Aber wir wollen nicht locker lassen und einen Protestbrief an den Landtag schreiben“, kündigt Brenneisen an. „Wir wollen uns in Springe stärker politisch engagieren.“

Von mehreren Bewohnern sei sie angesprochen worden, warum sie keine Benachrichtigungskarte erhalten haben – andere wiederum schon. „Personen, die eine vollumfassende Betreuung vom Gericht angeordnet bekommen haben, sind ausgeschlossen“, erklärt der städtische Wahlkoordinator Karsten Kohlmeyer. Das Gericht gäbe das an das Einwohnermeldeamt weiter – und das sei die Grundlage für das Erstellen der Benachrichtigungen, so Kohlmeyer. Vom Wahlrecht ausgeschlossen seien in Springe gerade einmal 42 Menschen.

Wohnbereichsleiterin Katja Musahl von der Diakonie Himmelsthür traut der Zahl nicht: „Das sind sicher mehr als 40 Fälle.“

Auch am Standort Lüdersen hätten zahlreiche Bewohner keine Benachrichtigungskarte bekommen.

„Eine Dunkelziffer ist da durchaus möglich“, räumt Kohlmeyer ein – vor allem bei den Menschen, für die ein Dritter per Brief wählt, denn das ist in Deutschland verboten. Auch Astrid Merke von der Diakonie hat da schon Erfahrungen gemacht, als sie einen Kunden zum Wahllokal begleitete. „Normalerweise sollen unsere Kunden vor Ort von einem neutralen Wahlhelfer unterstützt und betreut werden – da hieß es aber, ich solle das lieber machen.“

Hinzu kommt: „Eine Betreuung wird immer von einem Richter beschlossen und dem Gericht vorgelegt – das ist nicht sehr transparent, wer da ausgeschlossen wird und wer nicht.“ Auch Kohlmeyer erkennt dabei eine gewisse Ungerechtigkeit. Mehrfach habe ihn zum Beispiel ein Vater aus Springe angesprochen, der für seine Tochter immer wieder eine Benachrichtigung bekam, obwohl sie nicht in der Lage ist, zu wählen. „Häufig muss eine Betreuung ja auch gar nicht gerichtlich angeordnet werden, weil die Person gut eingebettet ist mit Familie und Freunden.“

Musahl schließt sich dem Vorschlag von Brenneisen an: Statt Behinderten das Wahlrecht generell zu entziehen, müssten Einzelfälle geprüft werden, ob sie tatsächlich nicht in der Lage sind, wählen zu gehen. „Fatal ist die Frage, warum Menschen mit einer vollumfänglichen Betreuung nicht wählen dürfen, demente Menschen aber schon“, so Brenneisen. Die Bewohner, die zum Urnengang aufgerufen wurden, würden dem auch nachkommen.

In Bennigsen jedoch gingen viele Kunden der Diakonie nicht wählen, auch, wenn sie es dürften. „Toll wäre es, wenn die Lokalpolitiker ihre Sprechstunde in leichter Sprache anbieten würden, um den Menschen mit Behinderung die Politik näher bringen. Das würde sie auch motivieren, wählen zu gehen“, vermutet Musahl.

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