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Wachstumsbeschleunigung

Wachstumsbeschleunigungsgesetz klingt irgendwie stark nach Unwort des Jahres, ist aber durchaus eine positive Änderung für Arbeitnehmer und ihre Familien. Denn mit Wirkung zum 1. Januar werden die Kinderfreibeträge für jedes Kind angehoben. Statt 6024 Euro sollen sie ab dem Veranlagungszeitraum 2010 insgesamt bei 7008 Euro liegen. Zugleich wird das Kindergeld erhöht. Es steigt für jedes Kind um 20 Euro. Das hilft vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Für das erste und zweite Kind soll es damit statt 164 Euro 184 Euro geben, für das dritte 190 Euro, ab dem vierten Kind 215 Euro.

Das Bürgerentlastungsgesetz wurde wie berichtet am 22. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist amtlich, dass seit dem 1. Januar 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser abgesetzt werden können. Das bringt vielen eine deutliche Steuerersparnis. Die steuerliche Entlastung kommt bereits mit dem Januar-Gehalt. Ab 2010 erhöhen sich die Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen um 400 Euro auf 1900 Euro beziehungsweise 2800 Euro. Bei Verheirateten betragen die Höchstbeträge 3800 Euro beziehungsweise maximal 5600 Euro. Wichtige Ergänzung: In voller Höhe abzugsfähig sind die gezahlten Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung, auch wenn diese über den Höchstbeträgen liegen.

Ein Steuerpflichtiger erhielt eine Schenkung mit der Auflage, monatlich einen bestimmten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese Spenden kann er steuerlich geltend machen, sagt das Finanzgericht Düsseldorf. Das Gericht erkennt die Spende im Rahmen der Sonderausgaben an (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Warum ist die Konstellation trotzdem problematisch? Das Finanzamt erkennt eine Spende nur an, wenn sie freiwillig geleistet wird. In diesem Fall war der Spender aber über eine Auflage verpflichtet. wenn sie unentgeltlich erfolgt. Hier hatte der Spender ein größeres Geschenk erhalten mit der Auflage, die Spende zu erbringen. Hinsichtlich der Freiwilligkeit begründeten die Richter hier die Anerkennung mit dem Argument, dass der Beschenkte die Verpflichtung zur Zahlung freiwillig übernommen habe – es konnte ihn ja niemand zwingen, die Schenkung anzunehmen.

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