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Landgericht in Verden reagiert auf die Strafanzeige des Rintelner Amtsrichters Christian Rost

Vorwurf eines "Deals" auch eine Beleidigung?

Rinteln (hpw/wm). Rintelns Amtsrichter Christian Rost, der seine Verdener Kollegen wegen ihres Urteils im Hells-Angels-Prozess angezeigt hat, muss möglicherweise selbst mit juristischen Konsequenzen rechnen.

"Die hiesige Behördenleitung erwägt unter Fürsorgegesichtspunkten eine Strafanzeige wegen Beleidigung und falscher Verdächtigung", erklärte gestern auf Anfrage Katharina Krützfeldt, Sprecherin des Verdener Landgerichts. In Verden will man vor einer endgültigen Entscheidung aber erst einmal die Anzeige des Rintelner Richters im Wortlaut lesen. Amtsrichter Christian Rost wirft den Berufsrichtern und Staatsanwälten im Hells-Angels-Prozess einen "rechtswidrigen Deal vor (wir berichteten). Die Verdener Juristen geben zu bedenken, Rost kenne die Akten des Prozesses nicht. Ob er allein aus den Medienberichten genügend Erkenntnisse habe gewinnen können, die den schwerwiegenden Vorwurf in seiner Strafanzeige rechtfertigten, sei zweifelhaft Außerdem habe Jürgen Seifert, der Vorsitzende Richter im Hells-Angels-Prozess, die Absprache zwischen Gericht und Verteidigern, die salopp als "Deal" bezeichnet wird, in einer langen Erklärung ausführlich erläutert. Er sei darauf auch noch einmal in seiner Urteilsbegründung eingegangen. Seiferthabe sich damit streng an die Forderungen des Bundesgerichtshofes (BGH) gehalten, der eine Offenlegung aller Details bei solchen Absprachen vorschreibe. Mit dem Begriff des "Deals" sind ohnehin viele Juristen nicht glücklich. "Wir dealen nicht. Dealer sperren wir ein. Wir treffen Absprachen", sagte Frank Bornemann, stellvertretender Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes. Innerhalb der Berufsvereinigung wird die Anzeige des Rintelner Richters durchaus diskutiert. Eine offizielle Stellungnahme gibt es aber nicht. In Sachen "Deal" hat der Richterbund sich vor längerer Zeit schon grundsätzlich erklärt: In Einzelfällen können Absprachen sinnvoll sein. Sie dürften aber nicht eingesetzt werden, "um der täglich auflaufenden Verfahren Herr zu werden". Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wollte gestern nur bestätigen, dass die Strafanzeige des Rintelner Richters bei der Behörde eingegangen ist. Man habe die Sache routinemäßig an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet: "Diese wird dem Gesetz entsprechend zu prüfen haben, ob ein Anfangsverdacht für Straftaten gegeben sein könnte." Wie lange die Bearbeitung der umstrittenen Anzeige dauern wird, mochte Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, gestern nicht prognostizieren. Amtsrichter Christian Rost, gestern Abendüber die mögliche Anzeige informiert, erklärte am Telefon, es müsse schon konkret die Anzeige vorliegen haben, um dazu Stellung nehmen zu können. Im übrigen sehe er einer Anzeige durchaus gelassen entgegen.

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