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DGB-Kundgebung auf dem Steinhof / Ver.di-Landesvorsitzender Jürgen Hohmeier als Hauptredner

„Von den Milliarden noch nichts angekommen“

Bad Münder (oe). Arbeit für alle, bei fairem Lohn: Das war das Motto der diesjährigen DGB-Maifeier in Bad Münder. Als Hauptredner auf dem Steinhof trat Jürgen Hohmann, Ver.di-Landesvorsitzender in Niedersachsen/Bremen auf. Vor rund 200 Zuschauern und Teilnehmern begrüßte DGB-Ortsverbandsvorsitzender Axel Berndt auch Bürgermeisterin Silvia Nieber sowie die Stadt- und Ortsräte.

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Hohmann skizzierte die direkte Wirkung der Finanzkrise auf die Arbeitsplätze. Banken würden den Kredithahn zudrehen und damit viele Betrieb in die Knie zwingen. „Von den 200 Milliarden, die als Rettungspaket in die Banken geflossen seien, ist bisher nichts bei uns angekommen“, so Hohmeier. Die Banken würden sich wie bisher auf Bonuszahlungen und Dividenden kümmern, als um die Unterstützung der Wirtschaft.

„Reiche sollen mehr zahlen“

Er forderte Rettungsschirme für gesunde Unternehmen, auch die Verstaatlichung dürfe kein Tabu mehr sein. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sei noch nicht ausreichend. Zukunftsprogramme und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Ökologie, Gesundheitswesen und Wissenschaft müssten getätigt werden.

Bezahlen sollten nach Meinung der Gewerkschaften Reiche und Vermögende. Entsprechende Steuern seine zu erhöhen oder einzuführen. „Forderungen allein reichen da nicht aus, Einfluss haben wir erst mit Massenprotesten und Demonstrationen“, sagte Hohmeier.

Auch die Agenda 2010, Hartz IV, „Lohndumping“ und die Umverteilung von unten nach oben wurden vom Gewerkschaftsfunktionär scharf angegriffen. Er rief am 16. Mai zu einem europäischen Aktionstag in Berlin auf, der zeitgleich auch in anderen Hauptstädten durchgeführt wird.

Berndt und Nieber gingen auf die aktuelle Situation in Bad Münder ein und dankten dem „starken Einsatz des Betriebsrates“ für die Ardagh-Mitarbeiter. Nieber feierte die kommende KGS als DGB- und SPD-Verdienst und eröffnete damit bereits den Europa- und Bundestagswahlkampf: „Die CDU ist erst von uns überzeugt worden und auf den fahrenden Zug aufgesprungen - denken sie bei der Wahl daran“. Das dreigliederige Schulsystem müsse ganz verschwinden, sogar aus den Reihen der Landes-CDU kämen schon entsprechende Stimmen, so Nieber.

Allzu kampfeslustig war die Stimmung nicht auf dem Steinhof. Bei Erbsensuppe, Bratwurst und Jazzmusik von den „Milltones“ aus Hildesheim, standen das Wetter und die anderen Maifeste in der Umgebung im Vordergrund der Gespräche.

Lediglich die Partei „die Linke“ nutzte die Veranstaltung als Plattform, um ihre Botschaften per Flugblatt und Kampfzeitung an die Wähler zu bringen.

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