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Manchmal ein Streitfall: Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Helfer

Viele nehmen Urlaub

Rinteln. Es war ein ehrenamtlicher DRK-Helfer aus Rinteln, der erzählte, er habe zwar fleißig beim Bettenaufbau in der Flüchtlingsnotunterkunft in der ehemaligen Prince Rupert School geholfen, aber sein Arbeitgeber weigere sich, ihm für diese Ausfallzeit Lohnfortzahlung zu gewähren.

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Autor:

von Hans Weimann

Der Arbeitgeber ist sinnigerweise eine andere soziale Einrichtung: der Paritätische Wohlfahrtsverband, der im Rintelner Industriegebiet Süd eine Werkstatt unterhält. Eine Rückfrage in der Zentrale des Wohlfahrtsverbandes in Stadthagen bestätigte die Angaben des Helfers. Das sei korrekt, es werde nicht gezahlt, denn das DRK habe keinen Katastrophenfall ausgerufen. Und Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Helfer gebe es nur in einem Katastrophenfall. Was im Umkehrschluss heißt, die Flüchtlingskrise ist keine.

Katastrophen regelt ein Landesgesetz und in dem heißt es unter anderem: „Die Katastrophenschutzbehörde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zu erstatten.“

Ein Telefongespräch mit dem DRK-Landesverband in Hannover ergab, solche Probleme gibt es nicht nur in Rinteln. Das DRK appelliere deshalb, bei Großeinsätzen auch ehrenamtliche DRK-Helfer den Feuerwehren gleichzustellen. Denn Feuerwehrleute bekämen, wenn sie zu einem Einsatz gerufen würden, grundsätzlich Lohnersatz. Bisher hätten ehrenamtliche DRK-Helfer, die in einer Notunterkunft Betten aufbauen, keinen Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber, damit auch keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Kerstin Hiller Pressesprecherin des DRK Landesverbandes Niedersachsen erklärte: „Um das Problem zu umgehen, haben viele Helfer Urlaub genommen.“

Doch auch bei den Feuerwehren als kommunaler Einrichtung scheint die Lage unklar, wie ein Telefongespräch mit dem Rintelner Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp zeigte. Bettenaufbauen im Flüchtlingsheim ist weder ein Brandeinsatz noch ein Unfall, noch eine Rettungsaktion im klassischen Sinn. Bisher habe sich die Frage nach einer Lohnfortzahlung für die vom Arbeitgeber freigestellten Feuerwehrleute einfach nur deshalb nicht ergeben, weil die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in ihrer freien Zeit geholfen, sogar für diesen Einsatz Urlaub genommen haben.

Beim Technischen Hilfswerk (THW) betrachtet man die Flüchtlingskrise wohl inzwischen schon als Katastrophenfall. Wie ein Telefonanruf in Bonn bei der Bundesanstalt ergab, wird dort Arbeitgebern, die einen Antrag stellen, die Lohnfortzahlung für freigestellte THW-Helfer erstattet, bestätigt Pressesprecherin Georgia Pfleiderer.

Zumindest der Fall des ehrenamtlichen DRK-Helfers aus Rinteln, der kein Geld bekommen sollte, hat sich aufgeklärt. Hier schaltete sich DRK-Kreisvorsitzender Bernd Koller persönlich ein. Koller konnte sogar bestätigen, dass der junge Mann in der Flüchtlingsunterkunft in Rinteln tätig war: „Der junge Mann hat neben mir gestanden.“ Wie Koller schilderte, waren in der ersten Phase rund 80, später etwa 20 ehrenamtliche Mitarbeiter in diesem Bereich tätig. Heute sind es noch etwa zehn.

Koller machte darauf aufmerksam, dass zumindest bei der ersten Alarmierung durch den örtlichen Einsatzleiter die Voraussetzungen für einen Einsatzfall erfüllt worden seien, als nämlich praktisch über Nacht die Flüchtlingsunterkunft in der Bückeburger Kaserne eingerichtet werden musste. In allen anderen Fällen liege es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er Lohnfortzahlung gewähre. Nach den Informationen des DRK-Kreisverbandes haben sich nur zwei Firmen bisher geweigert, Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Helfer zu zahlen.

Inzwischen stehen die Hilfsorganisationen vor einem neuen Problem, über das man offiziell allerdings noch nicht spricht: Da die Krise anscheinend kein Ende nimmt, weigern sich immer mehr Arbeitgeber die Helfer freizustellen, besonders bei mittelständischen Betrieben.

Für Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Städtetages in Hannover ist zumindest der Einsatz von Feuerwehrleuten keine Frage, auch langfristig nicht. Er erklärte am Freitag am Telefon: Auch bei den Flächenbränden in der Lüneburger Heide und beim Elbehochwasser seien Feuerwehrleute teilweise wochenlang freigestellt worden. Auch da hätten die Städte und Gemeinden anstandslos die Kosten für die Lohnfortzahlung übernommen. Allerdings sei auch dem Städtetag bekannt, dass inzwischen die Bereitschaft der Arbeitgeber nachlasse, in der nicht endenden Flüchtlingskrise Mitarbeiter frei zu stellen.

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