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Rathaus-Planungen werden mit konkreten Zahlen unterlegt: Große Lösung kostet 1,2 Millionen Euro

Viel zu teuer: Ratssaal ersatzlos streichen?

Obernkirchen (rnk). Ein Rathaus ohne Ratssaal? Ein Stadtrat, der bei seinen Sitzungen ins Stift oder in die Ortschaften ausweicht? Weil der Rathausumbau deutlich teurer werden wird, sucht die Politik nach Einsparmöglichkeiten. Seit vier Wochen wird jetzt darüber diskutiert, ob der Rat einen repräsentativen Saal benötigt. Die Tendenz: nein.

Die Chronologie der Ereignisse beginnt mit Architektin Tatjana Hallmann. Sie wird wohl nicht geahnt haben, dass ihre Zahlen, die am 5. April per E-Mail ins Rathaus schickt, ein mitttelschweres politisches Beben auslösen würden. Es geht um den Rathausumbau, Hallmann war von der Politik gebeten worden, ihre Planungen mit realen Zahlen zu hinterlegen. Als Bürgermeister Oliver Schäfer die E-Mail öffnet und die Zahlen sieht, ist ihm die Brisanz allerdings auf einen Schlag klar. Denn die von der Politik bisher favorisierte Lösung eines zweigeschossigen Rathaus-Anbaus wird teuer, sehr teuer: 700 000 Euro kosten der Umbau und die Sanierung des Altgebäudes, über 420 000 Euro der Anbau. Rund 1,2 Millionen Euro müssen jetzt veranschlagt werden, in der Politik wurde die (inoffizielle) Obergrenze zuvor bei 800 000 Euro gesetzt. Schäfer bittet bei Hallmann um einen Erläuterungsbericht, der am 10. April aufgestellt ist. Einen Tag später, es ist ein Freitag, informiert Schäfer die Fraktionen und bittet um ein paar Tage Vertraulichkeit. Denn jetzt hat die Stadt ein größeres Problem. Der für dieses Jahr vorgesehene Rathausumbau kann so nicht stattfinden, dafür werden die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Der Knackpunkt: Aufgrund der Konzentration der Verwaltung auf ein Gebäude werden vom Landkreis Schaumburg erhöhte Anforderungen an den Brandschutz gestellt, schließlich werden nach dem großen Umbau die bisher auf drei Häuser verteilten städtischen Mitarbeiter unter einem Dach arbeiten. Was konkret bedeutet, dass ein zweiter Rettungsweg in Form einer zusätzlichen offenen Fluchttreppe zwischen Alt- und Neubau geschaffen werden muss. Die Kostenbetragen hierfür ungefähr 70 000 Euro. Am 14. April stehen die regulären Sitzungen der Fraktionen an, in denen die Ratsmitglieder über das Problem unterrichtet werden. Drei, vielleicht vier Möglichkeiten zeigen sich an diesem Abend für die Politik auf: Die große Lösung einfach durchziehen, oder, zweitens, den Anbau auf ein Geschoss beschränken, was die Kosten um 140 000 Euro senken würde, oder, drittens, ganz neu zu denken: Schäfer schlägt vor, auf den Anbau und beim Umbau auf den Ratssaal zu verzichten. Die Politik wäre trotzdem weiter im Rathaus verortet, erklärt Schäfer, Räume, in denen die Fachausschüsse ihrer politischen Tagesarbeit nachgehen könnten, werde es geben. Und wenn der Rat tage, gebe es genug Ausweichmöglichkeiten: Im Stiftssaal etwa oder im evangelischen Gemeindezentrum, auch in Einrichtungen in den Ortschaften sei massig Platz für den gesamten Rat. Viertens wollen die Ratsmitglieder nochmal detailliert in das Bauleistungsverzeichnis schauen, um dort Einsparpotenziale in der Bauausführung zu finden. Der 30. April ist ein Mittwoch, ab 17 Uhr tagt in einer außerplanmäßigen Sitzung der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Hinter verschlossenen Türen erklären der Brandschützer des Landkreises und Architektin Hallmann ihre Pläne, aber viel Einsparpotenzial gibt es nicht. Eine Einigung wird (noch) nicht erzielt, um 19 Uhr wird der Ausschuss ergebnislos abgebrochen. Denn Wilhelm Mevert als Fraktionsvorsitzender der SPD war zumindest an diesem Abend vehement gegen ein Rathaus ohne großen Ratssaal. Thomas Stübke und Bernd Kirsch haben mit den neuen Rathaus-Plänen kein Problem: "Die Gruppe B90/Die Grünen/WIR trägt eine Komplettsanierung des Rathausaltbaus grundsätzlich mit und favorisiert die Nutzung externer Räumlichkeiten für die Tagungen des Rates und der größeren Ausschüsse." Auch Martin Schulze-Elvert sieht als CDU/WGO-Gruppensprecher angesichts der finanziellen Probleme der Stadt momentan keine Notwendigkeit für einen Ratssaal. Generell, so erklärt Karl- Heinz Struckmeier als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, werde die Fraktion die Pläne wohl nicht ablehnen: "Aber wir erwarten eine klare Aussage der Verwaltung, wo wir in Zukunft tagen können."

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